„Endlager“-Kommission: Gorleben und die Geschichte von „Oberschiedsrichtern“, Diffamierungen und „gottgleicher Stellung“

ASSE-2016-Kleemann-ua — Der Geologe Ulrich Kleemann (rechts im Bild), ehemals BfS und ASSE GmbH und heute Mitglied der „Endlager“-Kommission

Gorleben und damit der jahrzehntelange Konflikt ist in der „Endlager“-Kommission nun angekommen und steht auf der Tagesordnung. Im Hintergrund war Gorleben immer Thema, aber bislang nur einmal im Zusammenhang mit der sogenannten „Veränderungssperre“ war das auch deutlich zu vernehmen. Jetzt sorgt ein Text-Entwurf für den Bericht der Kommission für offene Debatte, denn da wird nicht nur die wissenschaftliche und politische Kontroverse nach gezeichnet. Es wird auch eine Konsequenz für die weitere Endlager-Suche nahegelegt: Gorleben ist vor dem Hintergrund dieser Kontroverse politisch nicht durchsetzbar, heißt es in Anlehnung an eine Aussage des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU). Die längst überfällige Kontroverse ist da. Auf Steffen Kanitz (CDU) und eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) reagiert jetzt mit deutlichen Worten der Geologe Ulrich Kleemann.

Hallo-Wach in der „Endlager“-Kommission über einen Bericht zum nicht durchsetzbaren „Erkundungsbergwerk Gorleben“

Auch wenn Kleemann (Vorstellung auf der Homepage der Kommission) einräumt, dass „Textkürzungen und Umformulierungen einiger Passagen“ des Entwurfs für den Gorleben-Berichts-Teil nachvollziehbar sind. Massiv widerspricht er der Auffassung des CDU-Kommissionsmitglieds Steffen Kanitz:
„Ich empfinde den Text aber keineswegs als tendenziös, da er die zahlreichen Widersprüche offen anspricht, ohne einseitig zu sein. Die Stellungnahme der BGR vom 21.4.2016 bestätigt dies im Kern. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es immer wieder erhebliche wissenschaftliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gab. Von Seiten der staatlichen Organisationen oder politischen Kräften wurden über Jahrzehnte hinweg kritische Wissenschaftler jedoch ignoriert, teilweise diffamiert oder in ihren beruflichen Möglichkeiten beschränkt. Hier wären teilweise noch viel schärfere Formulierungen möglich, als dies in dem Berichtsentwurf der Fall ist“, heißt es in der Drucksache K-Drs.217 „Zu K-Drs. 215 / Stellungnahme der BGR zum Entwurf des Berichtsteils zu Kap. 4.2.4„.

Kleemann, der lange im Bundesamt für Strahlenschutz tätig war, schreibt weiter: „Die BGR war in der Auseinandersetzung um Gorleben über Jahrzehnte hinweg als nachgeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums „Partei“, die den Standort Gorleben nach außen zu verteidigen hatte.“
Für einen Neuanfang bei der Endlagersuche brauche es aber „Raum für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen geschaffen wird, ohne dass Kritiker mundtot gemacht werden.“
Kleemann erinnert in diesem Zusammenhang an Auseinandersetzungen, von denen er selbst betroffen war und gegen die er juristisch erfolgreich 2011 gegen zwei CDU/CSU-Abgeordnete vorgegangen war. Diese hätten versucht, ihn mit „ehrabschneidenden Behauptungen zu diffamieren“, schreibt er. Auch die BGR spielte dabei eine unrühmliche Rolle:
„In diesen zeitlichen und inhaltlichen Kontext fiel auch die BGR-Stellungnahme vom 12. Januar 2012, in der die BGR auf die wesentlichen Kernfragen meiner Studie überhaupt nicht eingeht und stattdessen nur Widersprüche in meiner, von der BGR verächtlich in Anführungsstriche gesetzten Studie, aufzudecken versucht. Ich habe die offenen Kernfragen 2012 auf meiner Homepage (www.kleemann-geologe.de/neues.htm) veröffentlicht, die meines Wissens bis heute unbeantwortet blieben:

Warum werden die unveröffentlichten Berichte der BGR nicht veröffentlicht?
Die BGR erwähnt zwar, dass Bewegungen im Erdmantel – also in ca. 30 km Tiefe – zu einer Aufwölbung auch im Bereich Gorleben geführt haben. Sie ignoriert aber, dass durch diese Aufwölbung die Erdkruste instabil geworden ist. Welche Folgen hat diese Instabilität für den Salzstock, wenn die nächsten Eiszeiten Gletscher über die Region Gorleben schieben? Warum setzt die BGR sich nicht mit der jüngeren Literatur zu den entsprechenden Störungen auseinander, die durch Eiszeiten ausgelöst werden können?
Zum Ausschluss der Tiefenstörungen ist die 2D-Seismik untauglich – warum verzichtet die BGR auf Untersuchungen mittels 3D-Seismik?
Wo berücksichtigt die BGR die Verhältnisse im Rotliegenden, also der Gesteinsschicht unter dem Salzstock, in der sich Gasvorkommen gebildet haben?
Auch die BGR streitet die Existenz von Bruchzonen, über die Gas von unten in den Salzstock gelangen könnte, nun nicht mehr ab. Die entscheidende Frage ist: wann waren diese noch aktiv? Die BGR schweigt dazu.
Wie belegt die BGR, dass keine Gase in den Endlagerbereich gelangen können?
Eiszeitgletscher haben tiefe Rinnen in die norddeutsche Erdoberfläche gefräst. Allerdings nicht bei jeder Eiszeit und nicht überall, sondern überwiegend in der Elsterzeit und in der mitteleuropäischen Senkungszone. Dabei ist das Deckgebirge über dem Gorlebener Salzstock verletzt worden, andere Salzstöcke blieben dagegen unversehrt. Wie begründet die BGR ihre Auffassung, dass diese Salzstöcke in Zukunft ebenfalls von Eiszeitgletschern beschädigt werden?
Warum bezieht die BGR die Arbeiten des Geologischen Landesamtes von Brandenburg nicht mit ein, die eine bedeutende aktive Bruchzone im Bereich des Gorlebener Salzstockes zeigen? (Beispielsweise sämtliche Arbeiten von Stackebrandt, auch die aus den Jahren 2004 und 2005?).
Warum wurden und werden auch andere wesentliche Literaturstellen nicht erwähnt?“

Diese Hinweise adressiert Kleemann ausdrücklich an das Kommissionsmitglied Kanitz, der sich in seiner Erwiderung auf den Gorleben-Entwurf auch auf diese Stellungnahmen der BGR bezogen hatte.
Kleemann zieht sein Fazit so: „Für die Schaffung von Vertrauen in das neue Standortauswahlverfahren ist es m.E. unerlässlich, wenn für kritische Wissenschaftler gleiche Augenhöhe auch gegenüber Bundesbehörden sichergestellt wird. Das bedeutet, dass staatlichen Organisationen nicht als „Oberschiedsrichter“ quasi eine gottgleiche Stellung gegeben wird. Ein transparentes und nachvollziehbares Standortauswahlverfahren setzt voraus, dass staatliche Behörden Kritik nicht als Majestätsbeleidigung ansehen, sondern sich offen und selbstkritisch mit den Argumenten auseinandersetzen. Ich setze da stark auf die neue Führung der BGR.
Ich bitte ebenfalls um Veröffentlichung dieses Briefes als Kommissionsdrucksache.“

Siehe auch: Dr. Ulrich Kleemann: „Bewertung des Endlager-Standortes Gorleben – Geologische Probleme und offene Fragen im Zusammenhang mit einer Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (2011). Eine Studie im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben.