Energiewende nicht deckeln! Der Protest geht weiter
Der Versuch der schwarz-roten Bundesregierung, nach dem Deckel für die Solarenergie nun auch die Windkraft zu bremsen, hat einen ersten Dämpfer erhalten. Die Aktionen von Ende Gelände in der Lausitz an diesem Wochenende zeigen: Der Widerstand gegen die Klimakatastrophe und für den Ausstieg aus der Braunkohle wächst. Auch die Aktionen in elf Landeshauptstädten und in Berlin für die Rettung der Energiewende, die Mitte letzter Woche stattfanden, zeigen das. „Die Ministerpräsidenten der Länder sind mit den Vorschlägen der Bundesregierung nicht einverstanden“, stellt Roman Denter vom Landesverband Windenergie in Hannover und einer der Organisatoren der Aktionen fest. Auch die über 200.000 Unterschriften, in wenigen Tagen gesammelt, machen ihm Hoffnung, dass die Pläne der Bundesregierung gegen die Energiewende nicht durchkommen.
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Warum es bei der Online-Aktion von campact nur gegen die CDU in der Bundesregierung geht, ist etwas wundersam, steht doch hinter den Deckel-Plänen vor allem auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium. Bei campact heißt es hingegen nur: „Die CDU greift die Energiewende an: Sie will die kostengünstige Windenergie lahmlegen – im Interesse der Atom- und Kohlekonzerne. Die Ministerpräsident/innen der Länder können den Angriff auf die Windkraft verhindern. Viele sind noch unentschlossen.“ Das mag bündnispolitisch – mit Blick auf die Bundesländer – gut gemeint sein, blendet aber aus, dass z.B. Rainer Baake, Staatssekretär unter Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium, bislang die Pläne zur Windkraft-Bremse maßgeblich mit gestaltet hat. Es geht immerhin darum, den wirtschaftlich schwer angeschlagenen Konzernen RWE, E.on und anderen eine zeitliche Brücke gegen die bislang bürgergestützte Energiewende zu bauen. Vor allem das SPD-geführte NRW und viele Kommunen in dem Bundesland leiden unter der katastrophalen Wirtschaftslage von RWE.
Auf Facebook stellt Roman Denter nach den Aktionen der letzten Woche fest: „Der Ministerpräsidentengipfel und damit auch die faktische Abschaffung des EEG wurde auf Ende Mai verschoben – wir haben Zeit gewonnen – und mit dem zivilen Ungehorsam Tausender haben wir den Irrsinn der Kohleindustrie für Mensch und Klima öffentlich so heftig gebrandmarkt, dass es quietscht. Was für Erfolge!!! Jetzt gemeinsam in Anti-Atom-, Klima- und Erneuerbaren-Bewegung weitermachen…“
Eine nächste Protestaktion ist eine „Warnminute 5 vor 12“ am Mittwoch, 25. Mai in vielen Betrieben der Branche der Erneuerbaren Energien. Über diese Aktion heißt es in seiner Ankündigung als Facebook-Veranstaltung „Energiewende retten! Ende Gelände! Wir lassen nicht nach!“ UmweltFAIRaendern dokumentiert:
„Die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder wollen die Energiewende abwürgen, das Jedermannsrecht Erneuerbare Energien zu erzeugen abschaffen und sogar Anlagen zurückbauen!
Am Mittwoch den 25. Mai werden bundesweit mehrere Zehntausend Menschen vor ihre Solardächer, ihre Windanlagen, ihre Biogasanlagen, ihre Freiflächensolaranlagen, ihre Bauernhöfe, ihre Betriebe, ihre Gutachter-, Anwalts und Beratungsbüros, ihre Genossenschaftsbanken, Sparkassen und alle Firmen die mitmachen wollen treten und symbolisch um „5 vor 12“ mit einer Warnminute ihre Betriebe schließen.
Alle Menschen, die die Energiewende unterstützen, tun dies ebenfalls, einfach nur da wo sie sind, an ihrem eigenen Aktionsort auf den Plätzen, bei sich zu Hause auf der Arbeit in der Kaffeepause etc.
Wir wehren uns! Wir kämpfen für 100 % Erneuerbare!
Jede Aktion ist anders, alle Aktionen sind vielfältig – es kommt auf Euch an! Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbände der Erneuerbare Energien, Landwirtschaftsverbände und viele, viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine 100 % erneuerbare Zukunft sind schon dabei! Wir werden Zehntausende!
Alle Aktionsorte schießen ein Foto von ihrer Aktion und schicken es an warnminute@bee-ev.de.
Überlegt auch, ob ihr nicht schon jetzt die Presse oder den Bundestagsabgeordneten Eures Wahlkreises dazuladet, um richtig Druck zu machen. Die Infos bitte ebenfalls an warnminute@bee-ev.de
Und nicht vergessen: Am 2. Juni dem Tag der 1. Lesung im Bundestag sehen wir uns zur großen Demonstration in Berlin!!! Für Arbeit und Klimaschutz!“
https://www.facebook.com/
Alle Infos demnächst auf:
www.wind-energie.de/
www.biogas.org
www.solarwirtschaft.de
www.igmetall-kueste.de
www.bee-ev.de
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