Bohrschlamm-Entsorgung in NRW: Umweltpolitischer Bankrott der Landesregierung

Rot-Grün muss endlich Kumpanei mit Öl- und Gaskonzernen aufkündigen

„Die vollmundige Ankündigung von NRW-Umweltminister Remmel, er wolle den Import von Bohrschlämmen aus Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen vorläufig stoppen, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Das von ihm angekündigte Moratorium wird es nicht geben, stattdessen soll jetzt noch zusätzlicher Bohrschlamm in NRW abgelagert werden. Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung“, kritisiert Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags die neueste Erklärung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zum Giftmülltourismus von Bohrschlämmen nach NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, die Kumpanei mit Öl- und Gasförderunternehmen sowie Entsorgern aufzukündigen und einen Annahmestopp von Bohrschlämmen in NRW durchzusetzen. Den Gefahren der Öl- und Gasförderung im Bereich der Entsorgung muss endlich Rechnung getragen werden.“
Zdebel weiter: „Die nun veröffentlichte Bohrschlamm-Erklärung dokumentiert eine Unterwerfung unter Konzerninteressen. Dies wird bereits durch die Form des Dokuments deutlich. So erfolgte die Positionierung in einer gemeinsamen Erklärung des NRW-Umweltministeriums u.a. mit den Öl- und Gasförderunternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH, einem Nachfolger von GDF Suez. Damit hat Remmel seine Rolle als Kontrollinstanz der Gaskonzerne aufgegeben und ist ihr williger Partner geworden.
Dies wird auch inhaltlich deutlich. Statt die weitere Verbringung von Schlämmen aus der Grube „Erika“ zu verhindern, stellt das NRW-Umweltministerium nun die Verbringung von gefährlichen Abfällen aus mindesten zehn weiteren Bohrschlammgruben in Aussicht. Dies ist genau das Gegenteil eines Importstopps. Das von Remmel angekündigte Moratorium ist zudem wie eine Seifenblase geplatzt. Die Transporte nach Hünxe sollen lediglich um bis zu 25 % wöchentlich gesenkt werden. Da die Gesamtmenge gleich bleiben wird, wird lediglich die Dauer der Anlieferung zeitlich gestreckt.
Zu den Gesprächen mit Niedersachsen berichtet das NRW-Umweltministerium nichts Neues. Der Politik der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen, ihre Entsorgungsproblematik auf Nordrhein-Westfalen abwälzen, setzt Remmel keinen Widerstand entgegen.
Und als wäre dies nicht genug, versucht das NRW-Umweltministerium in der gemeinsamen Erklärung, den Giftmüllimport als ‚alltägliches Geschäft‘ zu bagatellisieren. Es ist skandalös, dass in dem Papier der Sorge um die ‚Akzeptanz von Sonderabfalldeponien in NRW‘ Ausdruck gegeben wird, während die Sorge um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt keinerlei Erwähnung finden.“