Sondervotum: Bayern erklärt Bayern für ungeeignet bei der Atommüll-Endlager-Suche

Es sind die kleinen, wenig beachteten Momente einer Kommission im Kampfmodus. Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat bei ihren wenigen Einmischungen in der „Endlager“-Kommission während der Sitzung letzten Donnerstag um ziemlich genau 15.44 Uhr (Link zum Video) erklärt: Bayern wird ein Sondervotum zum Bericht über die „Endlager“-Suche einlegen. Die Welt greift das auf uns schreibt: „Nicht vor meiner Haustür – Kaum ein anderes Bundesland hat so stark auf Atomkraft gesetzt wie Bayern. Ein Endlager dort will der Freistaat aber mit einem Kniff verhindern“. Auf eine entsprechende Notiz im BUND-Bericht von der letzten Sitzung am 15. Juni, in der es hieß: „Die bayerische Umweltministerin Scharf kündigte für Bayern das erste Sondervotum zum Bericht der Kommission an. Sie wenden sich gegen Kriterien, die auch eine Berücksichtigung von Kristallin als Wirtsgestein ermöglichen sollen“, reagierte auch die BI Lüchow-Dannenberg heute mit einer PM.

• Atommüll-Lager-Suche: Kommission definiert Spielregeln für die Beteiligung // UPDATE mit BUND Bericht

Die Welt berichtet über den Sonderweg Bayerns bei der Energiewende und schreibt dann: „Jetzt will die Regierung von Horst Seehofer (CSU) auch in der Atompolitik aus dem nationalen Konsens ausscheren. Die vor drei Jahren einvernehmlich beschlossene neue Standortsuche für ein deutsches Atomendlager soll Bayern ausklammern. Diese Nachricht überbrachte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) jetzt den 32 Mitgliedern der Endlagerkommission des Bundestages.“

Die Kommission soll eine wissenschafts-basierte „Endlager“-Suche ermöglichen und dafür klare Kriterien festlegen, fordert das Standortauswahlgesetz als Konsequenz aus den jahrelangen Skandalen rund um Gorleben. Und: Salz, Ton und Kristalline (Granit) sollen bei der Standortsuche gleichberechtigt berücksichtigt werden, um einen echten Alternativenvergleich zu ermöglichen. Bayern gibt sich kreativ, wie die Welt schreibt: „Doch kurz vor Ende der Kommissionsarbeit ist der Konsens (drei Gesteinsarten, Anmerk. U) wieder akut gefährdet – weil Bayern sich offenbar seine eigenen wissenschaftlichen Kriterien sucht, die den Interessen des Landes am besten entsprechen.“

Der Welt-Autor fachkundig: „Dabei wurde dem Salz und dem Ton der Vorteil zugeschrieben, sich über die Jahrhunderte zähflüssig zu verformen und die Atommüllbehälter dabei als feste natürliche Barriere einzuschließen. Nicht den Atommüllbehältern selbst, sondern diesem im Fachjargon „einschlusswirksamen Gebirgsbereich“ (ewG) wird die Fähigkeit beigemessen, die radioaktiven Nuklide über eine Million Jahre von der Atmosphäre abzukapseln.“

• Fachkundiger berichtet Michael Mehnert in seinem Blog Endlagerdialog.de zu diesem Thema: Endlagerkommission kommt beim Kristallingestein ins Stolpern. Dort heißt es zur Reaktion aus Bayern: „Sondervotum als Konsequenz – Die Konsequenz ist, dass hierzu Bayern schon in dieser Sitzung ein Sondervotum angekündigt hat, was wohl dazu genutzt werden soll, sich generell gegen Kristallingestein als Wirtsgestein auszusprechen. Eine wissenschaftlich methodische Aufarbeitung kann nicht erwartet werden. Es lag auch eine geheime Tischvorlage aus Sachsen vor, die wohl Ähnliches zum Ziel hat. Selbst Herr Untersteller kam zu der Schlussfolgerung, dass man Sachen vergleiche, die man unter Umständen nicht vergleichen könne.“

Weiter erklärt Daniel Wetzel von der Welt: „Demgegenüber hat Granit zwar den Nachteil, oft von Klüften, Spalten und Rissen durchzogen zu sein, durch die Wasser eindringen kann. Dennoch gebe es „auch fachliche Gründe dafür, warum solch ein kristallines Gestein weiter im Spiel bleiben sollte“, stellte Michael Sailer, Chef des Öko-Instituts, am vergangenen Mittwoch vor der Endlagerkommission noch einmal klar. So trauten etwa auch Schweden und Finnland dem Granit zu, die strahlenden Teilchen sicher einzuschließen. Der Bau von Atomendlagern im Granitgestein hat in diesen Ländern längst begonnen. Um die Nachteile des kristallinen Gesteins auszugleichen, werden die Atommüllbehälter dort mit einer zusätzlichen „technischen Barriere“ aus Bentonit und Kupfer ummantelt.“

(Allerdings: So richtig überzeugend wird Granit in den Papieren der AG3 nicht wirklich dargestellt und immer wieder kommt der Eindruck auf, dass Teile der AG lediglich aus formalen Gründen diese Möglichkeit durchschleifen, aber nicht ernsthaft Konzepte dafür entwickeln. Siehe dazu unter dem genannten Link bei Michael Mehnert.)

Bis hierhin wäre also von einer „ergebnisoffenen“ Lagersuche und einem Vergleich der Alternativen auch Bayern betroffen. Genau so war das auch mal gedacht, als das Standortauswahlgesetz aus der Taufe gehoben und als großer Neustart gefeiert wurde.  Doch was andere Bundesländer jenseits von Gorleben, Niedersachsen vielleicht denken: Die Bayern machen sich bei der ersten besten Chance aus dem Staub. „Ein Konzept, das auch der von Sailer geleiteten Arbeitsgruppe 3 der Endlagerkommission zuverlässig erschien. Doch was für Schweden und Finnland gut genug ist und für den Chef des Öko-Instituts auch, ist nicht gut genug für Bayern: „Wir sind der Auffassung, dass nur ein ewG-Konzept absolute Sicherheit bietet“, erklärte Umweltministerin Scharf auf der Kommissionssitzung: Der Freistaat werde deshalb im Bericht der Endlagerkommission „zu diesem Kapitel ein Sondervotum abgeben“.“

Zwar relativierte die Umweltministerin Scharf heute in der Kommissionssitzung ihr Statement ein wenig, sprach davon, dass es am Ende auf die Formulierung im Bericht ankomme, aber die inhaltliche Aussage ist nicht wirklich rückholbar.

So kritisiert heute auch die BI Lüchow-Dannenberg in einer PM, die sich lieber auf die Welt statt auf den BUND bezieht: „Wenn es ein Bundesland gebe, das einmal auf den Tisch haut, dann wäre es Niedersachsen, das mit der Asse II und den umstrittenen Endlagerstandorten Schacht Konrad und Gorleben bisher die Hauptlast in Sachen Atommüll geschultert hat. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Doch Länderegoismen oder Parteienopportunismus helfen hier nicht weiter, die Frage, wie mit dem Atommüll umgegangen wird, geht alle an. Wir empfehlen Bayern eine Schadensbegrenzung: die sofortige Stilllegung der drei verbliebenen Reaktorblöcke Gundremmingen B und C sowie Isar 2.”