Atomausstieg und radioaktive Abfälle: BUND Schleswig-Holstein fordert Rückbau-Kommission

Wie geht es mit dem Rückbau der Atommeiler und den dabei anfallenden sehr schwach radioaktiven Abfällen weiter? Auf die gestrige Veranstaltung des grünen Energieministers in Schleswig-Holstein reagiert der dortige Landesverband des BUND und fordert den „Dialog-Neustart“. Zahlreiche VertreterInnen aus Kommunen, Entsorgungsbranche, Anti-Atom-Gruppen und von Deponiestandorten waren sich gestern einig: Das Dialog-Angebot von Robert Habeck sei gut und müsse fortgesetzt werden. Aber es brauche einen Neustart bzw. Rücksprung im Verfahren, der es erlaubt, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und alle Optionen offen zu vergleichen. Dazu brauche es eine „Rückbau-Kommission“, fordert der BUND. Deutlich wurde auch: Das sogenannte 10 Microsievert-Konzept der Strahlenschutzverordnung reicht als Rahmen nicht aus.

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Um die 200 TeilnehmerInnen dürften es gewesen sein, die gestern intensiv auf Einladung von Habeck über das weitere Vorgehen beim Rückbau der Atommeiler und den Optionen und Rahmenbedingungen debattierten. Nachdem zwei Deponiestandorte in Schleswig-Holstein die Annahme von schwach belasteten Abrissabfällen aus den AKWs verweigert hatten, war Minister Habeck sichtlich genervt. Dennoch: Alle TeilnehmerInnen der Veranstaltung forderten ihn auf, den Prozess weiter zu betreiben und jetzt nicht aus der Suche nach einer Übereinkunft auszusteigen. Stattdessen wäre mehr Zeit erforderlich und es brauche einen Rücksprung im Verfahren, um so eine neue Grundlage für ein gemeinsames Umgehen mit den Abfällen aus dem Rückbau der Atommeiler zu schaffen.

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Vielfach zitiert wurde das Dialog-Verfahren bei der Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage der GKSS in Geesthacht. Hier hatte der Betreiber HZG einen Dialog angeboten, der ein konsensorientiertes Beteiligungsverfahren anstrebte. Seit über drei Jahren würde dieser Prozess erfolgreich verlaufen, so verschiedene anwesende Vertreter des Dialog-Prozesses auf der gestrigen Veranstaltung.

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Habeck reagiert am Ende der Veranstaltung z.B. in der Weise, dass er die Einschaltung einer externen Moderation für eine Möglichkeit halte und auch nicht ausschließen wollte, andere Optionen als die bisher gedachte externe Deponierung zu betrachten. Allerdings forderte der Minister, dass es keinen Zeitverzug beim Rückbau der AKWs geben dürfe und für ihn ein „sicherer Einschluss“ als Option nicht in Frage komme.
Update: Dass es für Energieminister Habeck noch ein gutes Stück Weg ist, um sich auf einen offenen Dialog auf Augenhöhe einzulassen, macht dieser Artikel in der Welt deutlich. Seine Statements und Bewertungen sind vor allem pauschal, differenzieren zu wenig. So wäre z.B. trotz Rückbau der wesentlichen und am stärksten belasteten Anlagen-Teile durchaus denkbar, bestimmte Gebäude für die Lagerung sehr schwach radioaktiver Materialien zu nutzen. Eile besteht ohnehin nicht, denn klar ist, dass die hochradioaktiven Abfälle ohnehin bis weit über die 2050er Jahre hinaus an den jeweiligen Standorten verbleiben werden. So wäre der Rückbau machbar und damit der unumkehrbare Ausstieg, wie Habeck es vorschwebt. Dennoch müsste nicht jeglicher Bauabfall auf eine Deponie.
Dokumentation der PM des BUND SH:
AKW-Rückbau mit Dialog-Neustart zum Erfolg führen
Von: BUND SH; PM 27
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Schleswig-Holstein zeigt sich erfreut über den Ausgang der gestrigen Veranstaltung zum Rückbau der atomaren Anlagen in Schleswig-Holstein. Insbesondere der große Rückhalt für eine Fortsetzung des Dialogs mit allen Beteiligten und Betroffenen sei ein gutes Zeichen für die Zukunft. Nun sei es an den kommunalen Spitzenverbänden den Ball aufzugreifen und einen transparenten und offenen Dialog voranzutreiben, da das Umweltministerium dazu leider nicht mehr bereit scheine.
„Die in den Medien verbreitete Einschätzung von Umweltminister Habeck, dass der Zug aufgrund der Entscheidungen einiger Deponiegemeinden abgefahren sei, teilen wir nicht. Im Gegenteil: Gestern Abend wurde der Auftakt für ein gemeinsames Vorgehen angestimmt“, fasst Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer erfreut zusammen. „Alle Anwesenden – Bürgerinitiativen, Verbände, Kommunen, Entsorger und Betreiber – haben deutlich erklärt, dass sie bereit sind Verantwortung für den anfallenden Atommüll und Bauschutt zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe, bei dem alle Beteiligten gemeinsam die Rahmenbedingungen setzen. Dafür sollten wir uns genügend Zeit nehmen, um alle Befürchtungen der Betroffenen angemessen berücksichtigen zu können. Den Dialog müssen nun offenbar die kommunalen Spitzenverbände neu starten, da der Umweltminister gestern Abend lieber Einzelprobleme betont hat, anstatt konstruktiv nach vorne zu blicken“, so Eggers weiter.
Der BUND erklärte weiterhin, dass er das Ziel eines zeitnahen, sicheren und unumkehrbaren Rückbaus sowie jeden Dialogprozess, der dies befördert, vollumfänglich unterstütze. Dabei müsse die Strahlenbelastung für Umwelt, Bevölkerung und Beschäftigte so gering wie nur möglich gehalten werden. Der BUND lehne die Freigabe von radioaktiv belasteten Baustoffen deshalb ab. Nach neusten Forschungsergebnissen sei die Ungefährlichkeit sehr schwacher Strahlung nicht festgestellt. Anstatt einseitig auf Freimessen und Deponieren oder Verbrennen zu setzen, sei es somit notwendig alle Optionen auf den Tisch zu legen und ehrlich zu vergleichen. Im Zweifelsfall müsse die Rechtslage an den noch zu schaffenden gesellschaftlichen Konsens angepasst werden. Um Vertrauen in den Rückbauprozess zu schaffen, sei absolute Transparenz dringend notwendig.
„Wie auf Bundesebene die Endlagersuchkommission, brauchen wir in Schleswig-Holstein eine Rückbau-Kommission“, schlägt Eggers vor. „Mit ehrlicher Beteiligung aller Akteure. Wir benötigen einen gesellschaftlichen Konsens für den Umgang mit dem Müll, der beim Rückbau der atomaren Anlagen in Schleswig-Holstein anfällt. Die Menschen misstrauen allen Dingen, die mit ‚Atom‘ in Verbindung stehen – zu Recht! Um Vertrauen zu schaffen, ist absolute Transparenz notwendig. Das heißt auch, dass sich die Behörden sowie Betreiber nicht länger hinter Geschäftsgeheimnissen verstecken dürfen und alle Gutachten, Messprotokolle sowie Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wenn wir so transparent, ehrlich und gleichberechtigt in einen Dialog treten, dann schaffen wir das Mammutprojekt Rückbau. Das wird seine Zeit dauern, aber gut Ding braucht Weile“, so Eggers abschließend.
Pressekontakt:
Ole Eggers, Diplom-Biologe, BUND-Landesgeschäftsführer
Tel. 0431 66060 60, Mobil 0178 635 07 19, E-Mail ole.eggers@bund-sh.de