Plutoniumtransporte in die USA – Fragen bleiben unbeantwortet

Viele Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel im Zusammenhang mit dem Transport von atomwaffenfähigem Plutonium Ende Januar aus Karlsruhe über den Hafen von Nordenham in die USA bleiben unbeantwortet. Sowohl zu den konkreten Plutoniummengen als auch zu den Umständen der Atomtransporte, an denen ein Spezialtransporter für das brisante Material aus Karlsruhe sowie zwei solcher Fahrzeuge für Plutonium aus der Schweiz beteiligt waren, macht die Bundesregierung im Rahmen der Kleinen Anfrage des Sprechers für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag keine weiteren Angaben, z.T. mit dem Hinweis auf Geheimschutz. Mindestens 1,4 Millionen Euro soll die Durchführung der Atomtransporte aus Karlsruhe – ohne die polizeilichen Schutzmaßnahmen, gekostet haben.

• Die Fragen und Antworten der Bundesregierung sind hier online.
• Der Bundestag berichtet auf seiner aktuellen Seite hier über die Anfrage.

Unklar bleibt die Bundesregierung vor allem auf die Frage, ob noch weiteres Plutonium unter Verfügung Deutschlands oder anderer Staaten in der Bundesrepublik lagert. Auf die entsprechende Frage teilt die Bundesregierung lediglich mit: „Das Institut für Transurane (ITU), eine Forschungseinrichtung der EU-Kommission, verfügt über eine Genehmigung zum Umgang mit Plutonium. Darüber hinaus gibt es in Deutschland neben plutoniumhaltigen Abfällen und Quellen keine Plutonium-Mengen mehr, für die eine Entsorgungslösung gefunden werden muss.“
Zdebel: „Diese Antwort legt nahe, dass es weiteres Plutonium in Deutschland für andere Zwecke als zur Entsorgung gibt. Dem werde ich weiter nachgehen. Neben den hochradioaktiven Abfällen ist Plutonium wegen seiner militräischen Risiken der brisanteste Stoff bei der Atomenergienutzung. Hier braucht es bei allem Verständnis für Sicherungsmaßnahmen ein Maximum an Transparenz. Das gilt auch für die Begleitumstände der Transporte, wenn möglicherweise Grundrechte eingeschränkt werden.“
Genaue Angaben, in welchen Forschungsfeldern das Plutonium genau entstanden ist, macht die Bundesregierung trotz Nachfragen nicht. Auch zu den Begleitumständen der Durchführung der Atomtransporte teilt sie – mit Hinweis auf die niedersächische Landespoilizei – nichts konkretes mit. Lediglich einen Motorschaden bestätigt die Bundesregierung. Dabei waren die Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung der Plutoniumtransporte enorm. Laut Informationen von Zdebel, sollen AnwohnerInnen entlang der Transportstrecke in Nordenham über längere Zeit gehindert worden sein, ihre Wohnungen zu verlassen oder zu betreten. Eine Bestätigung dieser Informationen liefert die Bundesregierung nicht.
Die Vorbereitung der Plutonium-Transporte hat nach Angaben der Bundesregierung einige Jahre gebraucht. Dazu musste das in Karlsruhe von unterschiedlichen Einrichtungen der ehemaligen Atomforschungsanlage zu einem Plutonium-Uran-Pulver umgearbeitet werden. Der Export soll demnach auf Anfrage der USA erfolgt sein, die atomwaffenfähiges Material auf diese Weise aus vielen Ländern unter Kontrolle bringen will, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Auch wenn die Bundesregierung keine Angaben dazu macht: Ziel des Plutoniums dürfte zunächst die Savannah River Site in den USA sein, eine ehemalige Atomwaffen-Schmiede.