Atom-Deals zwischen Bundesregierung und Konzernen

„Wiedereinmal sollen Milliarden-Summen zum Schaden der SteuerzahlerInnen hinter verschlossenen Türen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ausgedealt werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, Medienberichte, nach denen die Finanzierung der Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung nicht nur gesetzlich neu geregelt, sondern auf Drängen der Konzern-Chefs bei der Großen Koalition zusätzlich mit Sonder-Verträgen verabredet werden soll.
Weiter stellte Zdebel fest: „Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit der Atomenergie hohe Gewinne eingefahren. Den BürgerInnen wurde erklärt, dass die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler und den radioaktiven Müll haften und ausreichende Rückstellungen gebildet haben. Jetzt, wo das goldene Zeitalter der Atomenergie vorbei ist, entpuppt sich dieses Versprechen als weiteres Atommärchen. Es darf keinen Schuldenerlaß und keine Hinterzimmergespräche geben. Wir werden uns als LINKE weiter dafür einsetzen, dass die Konzerne die Atomzeche in vollem Umfang zahlen.“