Verkauf von Atomwaffentechnik: RWE/E.on, die Niederlande und Großbritannien im Clinch
Der von britischer und deutscher Seite gegen Widerstand aus den Niederlanden geplante Verkauf der atomwaffentauglichen Urananreicherung der URENCO mit ihren Anlagen in den drei Staaten kommt nicht voran. Während die Niederländer offenbar ihren Anteil im Umfang eines Drittels behalten wollen, schließt Großbritannien den Verkauf seines Drittels auch an der Börse nicht aus. Dafür aber sind offenbar Regelungen erforderlich, die RWE und E.on, die gemeinsam ein weiteres Drittel halten, jetzt abgelehnt haben, weil damit aus ihrer Sicht ein Verkauf unmöglich gemacht würde. Das meldete Reuters hier. In der nächsten Woche sollen weitere Gespräche stattfinden. Das Handelsblatt und die Westfälischen Nachrichten reagieren auf die Reuters-Meldung. Die deutsche Uranfabrik der URENCO steht in Gronau, ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
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Die WN melden: „Auf harsche Ablehnung stoßen die britischen Pläne beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz: „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung der Verkaufsabsichten.“ Der Verband verlangt wie das Aktionsbündnis Münsterland, die Urenco-Anlage in Gronau stillzulegen.“
Reuters bezieht sich offenbar auf Informationen aus den Niederlanden, in denen das Parlament von der Regierung im Unterschied zu Deutschland regelmäßig informiert wird. Reuters schreibt: „Dutch Economic Affairs Minister Henk Kamp said E.ON and RWE declined to sign an agreement creating a new corporate and legal structure for Urenco because it excluded the possibility of a future stock market listing. The agreement would have allowed Britain to sell its one-third stake, while the Netherlands would have remained a one-third owner, Kamp said in a letter to parliament dated Oct. 31 and seen by Reuters on Tuesday.“
Laut Handelsblatt erklärten E.on und RWE am Dienstag: „Man könne keiner Struktur zustimmen, die den Wert von Urenco beeinträchtigen und eine Veräußerung nahezu unmöglich machen würden“. Weiter heißt es: „Insidern zufolge könnten bei einem Börsengang bis zu zehn Milliarden Euro erlöst werden. Mit dem vorgeschlagenen Umbau wäre dieser Schritt allerdings nicht möglich. Urenco ist nach der russischen Tenex weltweit der zweitgrößte Anbieter von Kernbrennstoffen“. Die URENCO wird derzeit auf einen Verkaufswert von rund 10 Mrd. Euro geschätzt.
Aufgrund der sensiblen Technik der URENCO ist auch die Bundesregierung im Rahmen einer Aufsicht über den sogenannten Vertrag von Almelo (PDF) an den Plänen beteiligt. Ohne ihre Zustimmung geht in der Sache nichts. Die WN berichtet: „Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Nachfrage, man habe „die Verkaufsabsichten der Urenco-Anteilseigner zur Kenntnis genommen, beteiligt sich aber nicht an Spekulationen über potenzielle Kaufinteressenten“. Und über Details von Gesprächen gebe es keine Auskunft. In britischen Medienberichten werden unter anderen der kanadische Uran-Produzent Cameco, der japanische Mitsubishi-Konzern und der kanadische Nuklearkonzern Areva genannt.“
Die Reaktionen der Bundesregierung beziehen sich u.a. auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Zuletzt hatte der Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Mai 2016 die Bundesregierung über die URENCO befragt.
In der Antwort hieß es u.a.: „Großbritannien und die Niederlande streben eine rechtliche Umstrukturierung von URENCO an, um damit den Verkauf ihrer staatlichen Anteile zu ermöglichen. Bei einer etwaigen Umstrukturierung ist für die Bundesregierung allein maßgeblich, dass die bestehenden nichtverbreitungspolitischen Rechte gegenüber dem Unternehmen in vollem Umfang und zukunftsfest abgesichert werden. Die Niederlande haben zur Absicherung ihrer Rechte im Falle eines etwaigen Verkaufs ihres bisherigen staatlichen Anteils ein Gesetz entworfen. Das niederländische Parlament muss sich mit dem Gesetz noch förmlich befassen. Die Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund der derzeitigen Eigentümerstruktur keine Notwendigkeit für ein Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland.“
Weiter heißt es zu den Fragen des Abgeordneten: „Förmliche Gespräche auf Ebene der Abteilungsleiter zwischen der Bundesregierung (Federführung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) sowie den Partnern Großbritannien (Shareholder-Executive) und den Niederlanden (Wirtschaftsministerium) haben zuletzt am 12. Oktober 2015 in Den Haag und dem 15. Januar 2016 in Berlin stattgefunden. Ergänzend wurde das Thema bei den routinemäßigen Regierungskonsultationen auf Arbeitsebene im Rahmen des Almelo-Vertrags angesprochen. Zuletzt traf sich der trilaterale Regierungsausschuss (Joint-Committee) am 13. April 2016 in London. Soweit die Bunderegierung unterrichtet ist, werden die deutschen Anteilseigner E.ON und RWE bei den Treffen der Gesellschafter seitens Großbritannien und den Niederlanden über den Prozess auf dem Laufenden gehalten.“
Auf die Frage, ob ein „möglicher Börsengang für URENCO-Anteile aus Sicht der Bundesregierung noch immer im Gespräch“ wäre, sagt die Bundesregierung: „Großbritannien und die Niederlande prüfen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Optionen.“
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