Atommülllagerung und der Bundes-Haushalt 2017 – Es braucht einen Neustart

Mit einem Entschließungsantrag (PDF) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 setzen sich Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE für einen umfassenden Neustart bei der Atommülllagerung ein.  Scharf kritisierte Zdebel die geplante Befreiung der Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von den künftigen Kosten-Risiken bei der Atommülllagerung. Mit dem Antrag verweisen die LINKEN auf die Probleme in Morsleben und in der ASSE II. Für die derzeit in der ASSE geplante Verfüllung auf der 750 Meter Sohle fordert die Fraktion ein Moratorium. In seiner Rede forderte Zdebel wegen der zahlreichen Probleme und einem fehlenden Alternativenvergleich das Aus für den Schacht Konrad. Außerdem müsse das Projekt Gorleben bei der künftigen Suche nach einem „Endlager“ endlich ausgeschlossen werden.

• Die Kosten der „Endlagerung“: Stand der Dinge und Kostenplan 2017
• Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE samt Begründung und Einzelposten ist hier online.
• Über die Debatte zum Umwelthaushalt und die Anträge der LINKEN berichtet die Homepage des Bundestags hier.

Die Rede von Hubertus Zdebel in der Haushaltsdebatte am 22. November 2016 hier als Video und hier im Wortlaut:
Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks!
Ich möchte ein paar Takte zu einem Thema sagen, das meines Erachtens heute noch viel zu kurz gekommen ist, nämlich zum Thema Atompolitik. Sie haben in Ihrer zwölfminütigen Rede gerade einmal drei bis vier Sätze dazu gesagt, Frau Ministerin. Ich fand das ein bisschen mager bei diesem sehr wichtigen Thema. Von den Abgeordneten der anderen Fraktionen ist das Thema bisher überhaupt noch nicht angesprochen worden.
Derzeit werden die Verantwortlichkeiten bei der Atommüllendlagerung nämlich neu geregelt. Dazu gehört auch die Frage: Wer zahlt eigentlich letztlich die Kosten für die Endlagerung des Atommülls? Jahrzehntelang galt: Die Atomunternehmen als Verursacher übernehmen die Kosten. Dieses Versprechen soll nun gebrochen werden. Gegen eine geringe Einmalzahlung sollen die Konzerne nach dem Willen der Bundesregierung von der Kostenverantwortung befreit werden.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Unglaublich!)
Die Regierung stützt sich dabei auf Empfehlungen der von ihr eingesetzten Trittin-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Umfeld von CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Linke war nicht vertreten. Das Motto lautet: Der Staat übernimmt den Atommüll. Die Konzerne hatten die Gewinne, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die Kosten tragen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unverantwortlich, was Sie hier machen!)
Das ist skandalös, was da geplant wird,
(Beifall bei der LINKEN)
und eine schwere Belastung, wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Konsens mit Blick auf die sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle zu erreichen.
Die Linke plädiert dafür, den Umgang mit der Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle wirklich neu zu starten, und zwar in einem umfassenden gesellschaftlichen Prozess und mit umfassenden Rechten der Bürgerinnen und Bürger dieses Staates.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb fordert die Linke die Umschichtung von Finanzmitteln aus den verbrannten und ungeeigneten Standorten Gorleben und Schacht Konrad und setzt stattdessen auf die deutliche Aufstockung der Mittel für den Endlagersuchprozess.
(Beifall bei der LINKEN)
Die bisher vorgesehenen 4,6 Millionen Euro sind dafür viel zu wenig.
Einst nutzte die Atomindustrie die Asse im Südosten Niedersachsens als billige Müllkippe. Die dort vor Jahrzehnten eingelagerten 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll rosten in der einsturzgefährdeten Anlage vor sich hin. Weil der Salzstock Asse zudem mit Wasser vollzulaufen droht, wird seit einigen Jahren versucht, den Atommüll zu bergen. Ob das gelingt, weiß im Moment niemand. Nun soll auf der 750-Meter-Sohle der marode Salzstock verfüllt werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute befürchten, dass damit die Rückholung mindestens deutlich erschwert würde, und fordern ein Moratorium. Diese Fragen müssen unserer Meinung nach mit den Beteiligten in der Asse-Begleitgruppe geklärt werden. Die Verfüllung darf nicht wie geplant durchgeführt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, die dafür im Haushalt eingestellten 1,4 Millionen Euro zu streichen und stattdessen anderweitig zu verwenden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Über die aktuelle Sitzungswoche und die Anträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE wird hier informiert.