Große Koalition schenkt Atomkonzernen fünf Mrd. Euro!
Zdebel (DIE LINKE): Die Brennelementesteuer muss bleiben! „Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Die Brennelementesteuer, mit der der Brennstoff der Atomkraftwerke, also Uran oder Plutonium, besteuert wird, soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD morgen auslaufen. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, diese bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler zu verlängern, wurde abgelehnt. Auf die Gesamtzeit bis 2022 gerechnet bedeutet das ein sattes Steuergeschenk in Höhe von rund 5 Milliarden Euro für die Atomkonzerne“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg. „Ferner bringt der Verzicht eine Verbilligung des Atomstroms mit sich. Das ist ein völlig falsches Signal für den Atomausstieg und die Energiewende.“
Zdebel weiter:
„Die Atomkonzerne kommen in diesen Tagen aus der Feierlaune nicht heraus. Zunächst beschließt der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen, sie gegen eine Einmalzahlung von sehr übersichtlichen Beträgen von den künftigen finanziellen Risiken bei der Atommülllagerung zu befreien. Nun folgt eine Steuererleichterung von weiteren rund fünf Milliarden Euro. Das vielgepriesene Unternehmerrisiko gilt bei der Atomenergie offenbar nur, wenn es den Konzernen sichere Gewinne bringt. Für die Verluste und die finanziellen Risiken für den Atommüll sollen am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger einstehen.
Es ist ernüchternd und bezeichnend zugleich, dass die SPD-Fraktion, die sich in der Vergangenheit immer für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ausgesprochen hatte, das mitmacht.
Bereits in diesem Jahr haben die Atomkonzerne deutlich weniger Steuern gezahlt als vorgesehen. Eigentlich waren für das Jahr 2016 aus der Brennelementesteuer Einnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eingeplant; aber die Atomkonzerne haben bereits in diesem Jahr trickreich die Schlupflöcher genutzt, immer in der Erwartung, dass die Steuer 2016 ausläuft. Soweit bekannt, haben wohl alle AKW-Betreiber im laufenden Jahr den Einsatz neuer Brennelemente unterlassen und auf das Frühjahr 2017 verschoben, um so die Steuerzahlungen für das Jahr 2016 vermeiden zu können, und damit über 700 Millionen Euro eingespart.
Gründe, warum die Erhebung dieser sinnvollen Steuer auf 2016 befristet wurde, wurden nie genannt. Selbst die CDU/CSU-Fraktion sprach bei deren Einführung im Jahre 2010 davon, dass diese Steuer ‚aus ökologischen und ökonomischen Gründen … richtig und zielführend‘ sei. Daran hat sich absolut nichts geändert, und genau deswegen muss die Erhebung der Brennelementesteuer auch verlängert werden.“
