Starker Auftakt: Atommülllager-Suche und ein Nationales Begleitgremium

Volles Haus bei der ersten Anhörung des Nationalen Begleitgremiums für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gestern in Berlin. Die beiden Vorsitzenden Klaus Töpfer und Miranda Schreurs stimmten die rund 170 Gäste aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Unternehmen und Parlament sowie aus Wissenschaft und Öffentlichkeits-Beteiligern auf die Debatte um die Anforderungen für das kommende Suchverfahren ein. Die Frage: Wie geht das mit der Umsetzung der Empfehlungen, die im Sommer 2016 die sogenannte „Endlager“-Kommission in ihrem Bericht an Bundesrat und Bundestag formuliert hat und die nun vom Bundestag in die Novellierung des Standortauswahlgesetzes übertragen werden sollen. Die Frage aber auch: Reichen die Empfehlungen aus?

Für viele vor allem aus dem Umfeld der Anti-Atom-Gruppen ging es aber auch darum: Kann dieses neue Nationale Begleitgremium, das eine Art Wächter für die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes sein soll, seine Aufgabe unabhängig und mit starken gesetzlichen Rechten überhaupt wirkungsvoll leisten? Nicht zuletzt Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, bis heute mit Gorleben der einzige benannte Standort für ein Lager für hochradioaktiven Atommüll, hakten hier sehr kritisch nach. Für eine solche starke Stellung des NBG, aber auch für viele weitere Fragen der künftigen Öffentlichkeitsbeteiligung, der geologischen und Sicherheits-Kritierien muss jetzt erstmal der Bundestag sorgen, in dem er die Empfehlungen der Kommission tatsächlich umsetzt und damit dem NBG auch eine starke Position im Verfahren gibt.

Im Tagesspiegel schreibt Dagmar Dehmer über die Veranstaltung des NBG hier.

Die Mitglieder des NBG

Gegenüber dem bislang veröffentlichten Entwurf zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes, der sogenannten Formulierungshilfe, haben sich viele vorgesehene Regelungen inzwischen in Richtung der Kommissionsforderungen entwickelt. Für die Berichterstatter aus dem Bundestag, die derzeit an der Novellierung arbeiten, berichtete die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl den aktuellen Stand der Vorbereitungen. Steffen Kanitz von der CDU/CSU, Matthias Miersch von der SPD und Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE gehören außerdem zu dem Kreis, der derzeit die Einbringung der Novellierung in den Bundestag vorbereiten.

In ihrem Überblick, wo und was sich inzwischen am Entwurf in Richtung einer 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen weiter entwickelt habe, machte Kotting-Uhl auch klar, dass eine Einigung noch nicht erreicht sei. Nachdem eine längere Kontroverse um die vor allem von den Bundesländern Bayern und Sachsen aufgeworfenen Fragen zur Suche im Granit inzwischen gelöst wäre, sei bei der Frage des Export-Verbots von Brennelementen aus Forschungsreaktoren noch deutlicher Dissens vorhanden. Dabei geht es vor allem darum, dass die Kommission mit Blick auf 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AVR Jülich sich gegen Pläne ausgesprochen hat, diese in die USA zu verschiffen. Dagegen gebe es derzeit noch erheblichen Widerstand. Ob es – wie bislang vorgesehen – in der nächsten Woche zu einem gemeinsamen Antrag kommen kann, werde sich noch zeigen müssen, sagte sie.

Ob diese Empfehlungen erstens nun auch wirklich umgesetzt werden und ob sie dann zweitens überhaupt ausreichend sind, war auch Thema in den zahlreichen Arbeitsgruppen, in denen zu den einzelnen Fragen unter der Moderation der NBG-Mitglieder und meist sehr intensiv debattiert wurde. Dass das NBG sich für diese direkte Form der Diskussion ohne zwischengeschaltete Moderations-Profis entschied, unterstrich durchaus die Ernsthaftigkeit und das Interesse, sich wirklich auf die Debatte und Forderungen mit der eingeladenen Öffentlichkeit einzulassen.

Die Mängel im Bericht der Kommission wurden beispielsweise in der AG 1 debattiert, wo es um die Frage ging, für welche radioaktiven Stoffe überhaupt ein Endlager gesucht werde. So solle zwar ein Lager „insbesondere“ für hochradioaktive Abfälle gesucht werden. Sollte der Standort aber geeignet sein, könnten auch noch runde 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfall aus der ASSE-Rückholung und der Uranverarbeitung in Gronau, für die es bislang keine Lagermöglichkeiten gibt, dort ebenfalls unter die Erde. So jedenfalls hat es die Kommission als eine Variante aufgeschrieben. Auch der ehemalige Ko-Vorsitzende Michael Müller verwies in der AG auf dieses Problem. Diese Unklarheit, so diverse Beiträge, dürfte die Suche nach einem solchen Lager aber eher belasten und deshalb müsse der Bundestag hier sehr klar sagen, was genau er will, hieß es.
In seiner Präsentation der AG-Ergebnisse betonte Klaus Töpfer denn auch: Sätze, in denen Worte wie „insbesondere“ oder „grundsätzlich“ eingebaut sind, würden immer dazu führen, dass Misstrauen entsteht. Daher brauche es hier Klarheit, was genau passieren soll.

In einem Audio-Beitrag berichtet der Deutschlandfunk für die Veranstaltung und hat dazu u.a. Klaus Töpfer und Martin Donat von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg befragt. Nationales Begleitgremium Endlagersuche [AUDIO]

Das NBG dürfte mit dieser Veranstaltung in jedem Fall schon mal deutlich gemacht haben, dass es sich als Gremium unabhängig einmischen will und dass es verstanden hat, wie wichtig für das kommende Verfahren nicht nur Transparenz als Grundanforderung ist, sondern dass nach Jahrzehnten Atomkonflikt wiederaufzubauendes Vertrauen sich nur durch Klarheit gewinnen lässt. Das Thema, die Konflikte der Vergangenheit aufzuarbeiten und dadurch Grundlagen für ein neues Suchverfahren zu verbessern, war denn auch in einigen Beiträgen angemahnt worden. Gorleben habe den Konflikt grundlegend vergiftet, hieß es, das müsse aufgearbeitet werden. Eine Forderung, die NBG-Mitglied Monika Müller aufgriff. Sie ist Studienleiterinan der Evangelischen Akademie Loccum und hat seit Jahren mit ihren Veranstaltungen in Loccum auch diesen Aspekt immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.