Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen
„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte. Zdebel weiter:
„Allein im letzten Jahr sind insgesamt 68 neue Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen mit einer solchen BAFA-Genehmigung an den maroden Risiko-Reaktor im belgischen Tihange geliefert worden.
Die Bundesregierung und das zuständige Umweltministerium sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten: Einerseits warnen sie vor den Risiken durch den maroden Reaktor in Tihange oder die anderen Uralt-Meiler im Grenzgebiet zu Deutschland. Andererseits genehmigen sie still und leise die Ausfuhr der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Brennstoffe aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Es ist Zeit, dass Frau Hendricks sich nicht weiter hinter überholten Rechtsauffassungen versteckt, sondern die guten Argumente aufgreift, mit denen Brennstoff-Exporte untersagt werden können.
DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drucksache Nr. 18/11596) ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien.“
„Allein im letzten Jahr sind insgesamt 68 neue Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen mit einer solchen BAFA-Genehmigung an den maroden Risiko-Reaktor im belgischen Tihange geliefert worden.
Die Bundesregierung und das zuständige Umweltministerium sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten: Einerseits warnen sie vor den Risiken durch den maroden Reaktor in Tihange oder die anderen Uralt-Meiler im Grenzgebiet zu Deutschland. Andererseits genehmigen sie still und leise die Ausfuhr der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Brennstoffe aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Es ist Zeit, dass Frau Hendricks sich nicht weiter hinter überholten Rechtsauffassungen versteckt, sondern die guten Argumente aufgreift, mit denen Brennstoff-Exporte untersagt werden können.
DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drucksache Nr. 18/11596) ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien.“
