Bundestagsdebatte Tihange und Atomgefahren: Bundesregierung will Uranexporte aus Deutschland für marode Atomreaktoren nicht stoppen

Grüne und Linke fordern in Bundestagsanträgen, dass der Export von Uranbrennstoffen aus den deutschen Anlagen in Gronau und Lingen für den Einsatz in maroden AKWs vom Typ Tihange und Doel von der Bundesregierung gestoppt werden. In seiner Rede stellte Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE fest, dass die Bundesregierung per Atomgesetz die Ausfuhrgenehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) untersagen muss, weil durch den Einsatz eine Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung resultiert. Während in NRW alle Fraktionen und Parteien ein solches Export-Verbot fordern, lehnen Bundesregierung und Bundesumweltministerium das ab. Sie widersprechen der Rechtsauffassung, die Grüne und Linke mit Bezug auf Gutachten der von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Anwältin Cornelia Ziehm in ihren Anträgen unterstützen.
Die Rede von Hubertus Zdebel als Video

Außerdem sprach Andrej Hunko (Aachen) von der Fraktion DIE LINKE zum Thema, hier das Video:

• Siehe dazu auch:Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen
• DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drucksache Nr. 18/11596) ein Verbot von Ausfuhren für Uranbrennstoff aus den deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen u.a. in das Risiko-AKW in Tihange im Nachbarland Belgien. Der Grüne Antrag ist hier:
  Drucksache 18/11743

In der Debatte zeigte sich, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht nur ein Export-Verbot für Uranbrennstoff aus Lingen und Gronau ablehnt. Auch eine von der Opposition geforderte Stilllegung dieser Anlagen wird von Unionsfraktionen abgelehnt.
Zu einer Abstimmung über den Grünen Antrag kam es heute im Plenum nicht. Der Antrag soll nun gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss weiter beraten werden.

• Die Debatte ist hier in der Mediathek des Bundestag als Video online gestellt.
• Die Rede von Hubertus Zdebel ist hier direkt online.

In der Debatte heute im Bundestag stellte der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel fest:
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Urankernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anfragen der Linken hatten bereits im September vergangenen Jahres gezeigt, dass allein im letzten Jahr, also 2016, insgesamt 68 neue Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen an den maroden Risiko-Reaktor im belgischen Tihange geliefert worden sind. Die Haltung der Bundesregierung ist in unseren Augen komplett schizophren. Einerseits fordern Sie, Frau Ministerin Hendricks, vollkommen zu Recht – übrigens auch auf Empfehlung der Reaktor-Sicherheitskommission -, dass diese Anlagen dringend abgeschaltet gehören. Andererseits sorgen Sie dafür, dass weiterhin der Brennstoff für den Weiterbetrieb dieser maroden Atomkraftwerke aus Deutschland geliefert wird. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, was die Regierung da macht.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit mit dem notwendigen Brennstoff versorgt. Trotz der Forderung der Antiatombewegung weigert sich die Bundesregierung bisher, die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen. Das muss politisch korrekt so weiterentwickelt werden, dass auch diese Anlagen in den Atomausstieg aufgenommen werden. Das fordern wir Linke schon seit Jahren. Das muss endlich umgesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist ein Skandal, dass die Atomreaktoren in Doel und Tihange durch die Atomanlagen in Lingen und Gronau weiterhin atomaren Brennstoff erhalten.
(Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser Schrottanlagen durch die Exportgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das im Nuklearbereich dem Bundesumweltministerium und damit Ihnen, Frau Hendricks, untersteht, ermöglicht. Nicht nur in NRW und insbesondere rund um Aachen sorgen sich die Menschen um eine Atomkatastrophe durch den maroden Block 2 des AKW Tihange und die anderen altersschwachen Reaktoren. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Die Bundesregierung muss die Ausfuhrerlaubnis für derartige Uranlieferungen untersagen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben Handlungsmöglichkeiten, Frau Ministerin. Exporte von Uranbrennstoff und dessen Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei. Ein Gefährdungsausschluss ist aber nach dem Atomgesetz zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Darauf hatte vor einigen Monaten die Rechtsanwältin Ziehm in einem Rechtsgutachten hingewiesen. Wir erleben an dieser Stelle allerdings ein unerträgliches Doppelspiel. Inzwischen fordern alle Landtagsfraktionen in NRW inklusive der CDU – hört, hört! – und der SPD sowie sogar der FDP einen Exportstopp für die Lieferungen nach Tihange und Doel.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na so was aber auch! – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Laschet vorneweg!)
Hier im Bundestag, wo entschieden wird, machen allerdings die Bundesregierung, die SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und das Bundeskanzleramt nicht mit. Sie, Frau Hendricks, streiten jegliche weitere Handlungsmöglichkeit ab.
Ich gebe Ihnen recht: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ich habe gerade deutlich gemacht, welche Rechtsauffassung ich teile und dass Sie durchaus von Ihren Möglichkeiten Gebrauch machen sollten, um das zu untersagen. Aber was macht man denn in einem Fall, in dem es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt? Man lässt das juristisch prüfen. Ich fordere Sie auf, sämtliche rechtliche Schritte zu unternehmen, damit die Angelegenheit geklärt wird. Das wäre doch konsequentes Handeln. Stattdessen verstecken Sie sich hinter einem Rechtsgutachten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch darauf, dass CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Farbe bekennen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann kann dieses unerträgliche Doppelspiel endlich aufhören. Einerseits sagen Sie in NRW, dass Sie dagegen sind. Andererseits sagen Sie hier im Bundestag – wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Weisgerber -: „Wir wissen es nicht“, oder: „Wir sind dafür.“ Das muss aufhören. An dieser Stelle müssen Sie Farbe bekennen. Dazu haben Sie nachher die Möglichkeit bei dem Antrag, den die Grünen gestellt haben.
Wir fordern von der Bundesregierung, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, mit allen juristischen Mitteln gegen den Weiterbetrieb der in Rede stehenden Atomkraftwerke vorzugehen und jegliche Lieferung von Uranbrennstoff an diese Anlagen zu verhindern.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)