Nachgefragt: Welche Folgen hat der Brexit für den Urankonzern URENCO?
Welche Folgen hat der Brexit für das Uranunternehmen URENCO, an dem neben E.on und RWE sowie den Niederlanden auch Großbritannien mit einem Drittel beteiligt ist? Das will der für Atomausstieg bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel von der Bundesregierung wissen und hat deshalb eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. URENCO betreibt in den drei Staaten sowie in den USA Urananreicherungsanlagen und versorgt Atomkraftwerke weltweit mit Uranbrennstoff, darunter auch Reaktoren wie Tihange und Doel.
Zum Hintergrund für die Anfrage heißt es: Großbritannien ist sowohl als Eigentümer als auch als Kontrollinstanz im Rahmen der Verträge von Almelo, Washington, Cardiff und Paris an dem mehrstaatlichen Urananreicherungsunternehmen URENCO beteiligt und außerdem über die URENCO gemeinsam mit der französischen AREVA an der Enrichment Techno-logy Company (ETC) beteiligt.
Die URENCO stellt in entsprechenden Anlagen in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (UK) und Eunice (U.S.A.) angereichertes Uran für den Einsatz in kommerziellen Atomreaktoren her.
Die Staaten Großbritannien und Niederlande sowie die deutschen Unternehmen E.on und RWE sind zu je einem Drittel Eigentümer der URENCO.
Die Kontrolle über die URENCO, die technisch auch hochangereichertes waffenfähiges Uran herstellen könnte, wird über die genannten internationalen Verträge jeweils von den Almelo-Gründungstaaten Niederlande, Großbritannien und Deutschland sowie in den Folgeverträge durch die U.S.A und Frankreich durchgeführt.
Auch EURATOM ist für Kontrollen im Rahmen der Nicht-Verbreitung zuständig. Die ETC wiederum ist seit 2007 nicht mehr im alleinigen Besitz der URENCO, sondern zu jeweils 50 Prozent ein Gemeinschafts-Unternehmen mit der AREVA.
Großbritannien will nunmehr aus der Europäischen Union (EU) aussteigen und hat nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller auch angekündigt, dass damit ein Austritt aus EURATOM verbunden sein soll.
Mit dem Brexit und dem Ausstieg von Großbritannien aus EURATOM stellen sich damit erhebliche neue Anforderungen an eine neue rechtliche Gestaltung der URENCO und der bestehenden Kontrollsysteme über die URENCO.
Dies ist auch vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass unabhängig vom Brexit die Regierung von Großbritannien und die deutschen Anteilseigner E.on und RWE einen Verkauf ihrer Anteile an URENCO planen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE in der Vergangenheit mehrfach Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt.
In der Ausschussdrucksache 18(16)554 hat das Referat PE3 des Bundestages jüngst den Umweltausschuss über die Auswirkungen des Brexit auf die Atom-, Klima- und Umweltpolitik informiert, ohne dabei allerdings auf die mit URENCO zusammenhängenden Probleme und Anforderungen einzugehen.
