US-Atomwaffen mit deutscher Unterstützung: Bundesregierung verweigert klare Aussagen
In der Fragestunde des deutschen Bundestages hat die Bundesregierung heute erneut auf Fragen von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) klare Aussagen verweigert, ob sie im entsprechenden Kontrollausschuss zugestimmt hat, dass URENCO angereichertes Uran für den Einsatz in US-Atomreaktoren liefern darf, in denen Tritium für die Sprengköpfe der Atomwaffen der USA hergestellt werden soll.
- Der Videobericht zur Frage 3 (Drucksache, PDF) in der heutigen Fragestunde des Bundestages ist hier online.
Zdebel kommentiert: „Es ist einfach nur skandalös, welch ausweichende Antworten die Bundesregierung zur Frage der deutschen Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms mit Uranlieferungen durch die URENCO gibt. Ohne die Zustimmung des URENCO-Kontrollgremiums, dem Joint Committee, an dem die Bundesregierung mit Veto-Recht beteiligt ist, könnte URENCO solche Verträge nicht abschließen. URENCO hat Verträge im Wert von 500 Millionen Euro mit dem US-AKW-Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) zur Lieferung von angereichertem Uran für den Einsatz in vier US-Atomreaktoren abgeschlossen, mit denen die Tritium-Produktion für die US-Atomsprengköpfe sichergestellt werden soll. Damit unterstützt die Bundesregierung, dass die US-Atomwaffen betriebsbereit und funktionsfähig gehalten werden.“
Die Tagesschau hatte jüngst berichtet, dass URENCO, an der die deutschen Unternehmen E.on und RWE beteiligt sind, künftig im Wert von 500 Millionen Euro angereichertes Uran an den US-AKW-Betreiber TVA für den Einsatz in den je zwei Reaktoren Watts Bar und Sequoyah beliefern soll. Diese Reaktoren dienen nicht nur der Stromerzeugung, sondern sollen das für die Atomsprengköpfe der USA erforderliche Tritium herstellen.
Die URENCO-Verträge mit dem Betreiber der USA erfordern auch die Zustimmung der Bundesregierung, die im Kontrollgremium über URENCO vertreten ist (Gemeinsamer Ausschuss, Joint Committee) und ohne die das Unternehmen keine solche Verträge abschließen kann.
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