Grundrechte statt G20 – Zdebel kritisiert Hamburgs rot-grüne Politik der Abschreckung gegen G20-Protest

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wird als Parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Hamburg vor Ort dabei sein. Angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen hat Zdebel den Aufruf „Grundrechte-Verteidigen“ unterzeichnet. Die rot-grüne Hansestadt hat ein Gebiet von fast 40 Quadratkilometern zur demokratischen Sperrzone erklärt und setzt mit allen Mitteln durch, dass Camps für Übernachtungen der vielen Demonstrations-TeilnehmerInnen verhindert werden. Dabei geht die Polizei offen rechtswidrig mit Gerichtsbeschlüssen um.

G20: Gipfel der Klimakiller

Zdebel: „Der Umgang des rot-grünen Senats und der Polizei mit dem berechtigten und dringend erforderlichen vielfältigen Protest gegen den G20-Gipfel ist erschreckend und alarmierend. Unerträglich ist, dass DemonstrationsteilnehmerInnen durchweg als potentielle Gewalttäter diffamiert werden, die Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten verweigert und mit brutaler Polizeigewalt die Einrichtung von entsprechenden Camps verhindert wird. Statt als „Tor zur Welt“ ein Signal demokratischer Vielfalt und Lebendigkeit zu zeigen, setzt der rot-grüne Senat in Hamburg auf Konfrontation, auf Repression und auf Abschreckung. Es ist wichtig, sich davon nicht provozieren zu lassen und ich hoffe, dass wir am Wochenende bunte und entschlossene Aktionen sowie eine große Demonstration für grenzenlose Solidarität erleben werden.“