G20@Hamburg: Trotz beispielloser Polizeigewalt – fast 80.000 Menschen demonstrierten friedlich, kreativ und bunt für grenzenlose Solidarität
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) war als Parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg dabei. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der LINKEN hat er sich um Deeskalation bemüht, um friedlichen Protest zu ermöglichen. Sein Resümee der Tage: „Der G20-Gipfel in Hamburg hat die Welt der Lösung der drängenden Probleme – Klimawandel, Kriege, Hunger und daraus resultierende Fluchtbewegungen – keinen Schritt näher gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten. Von Gipfel zu Gipfel haben die Kluft zwischen Arm und Reich, Repression gegen die Zivilgesellschaft, Kriege und Umweltzerstörung immer mehr zugenommen, weil die G20 nur die Interessen der transnationalen Banken und Konzerne vertreten statt etwas gegen soziale Ungerechtigkeit, Klimawandel und Kriege zu unternehmen. Die Proteste, der alternative Gipfel und die kreative, bunte und friedliche Großdemonstration für „Grenzenlose Solidarität statt G20″ am Samstag zeigen, dass es Alternativen für eine bessere Politik gibt.“
Zdebel weiter: „Zweifellos waren das Abfackeln von Autos, die Zerstörung und Plünderung kleiner Geschäfte sowie Übergriffe gegen Anwohnerinnen und Anwohner in der Nacht zum 8.7. und danach sinnlos und kontraproduktiv. Die politische Verantwortung hieran tragen aber der rot-grüne Hamburger Senat und Bundesinnenminister De Maizière (CDU), die von Anfang an auf Eskalation gesetzt haben. Hamburg glich einer Festung und befand sich tagelang im Ausnahmezustand. Das vom Senat verhängte Demonstrationsverbot in der Innenstadt umfasste eine Fläche von 38 Quadratkilometern. Die Versammlungsfreiheit wurde ausgesetzt, um Staatschefs wie Erdogan, Putin und Trump zu beschützten. Umso ermutigender, dass sich fast 80.000 Menschen dem Ausnahmezustand widersetzten sich und das Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigten.
Zahlreiche Augenzeuginnen und Augenzeugen kritisierten die massive willkürliche Gewalt der Polizei gegen friedlich Demonstrierende, gegen Anwältinnen und Anwälte sowie gegen Journalistinnen und Journalisten. Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert als Demobeobachter in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Polizeistaats-Verhältnisse und die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten. Der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwaltsvereins spricht von einem „Festival der Grundrechtsverletzungen“.
Ohnehin stellt sich die Frage, wie es bei der riesigen Polizeipräsenz möglich war, dass eine Gruppe von einigen Dutzend vermummten Personen in Altona unbehelligt und wahllos Autos anzünden und Läden verwüsten und plündern konnten. Unklar ist überdies, wer diese vermummten Personen waren, von denen sich auch der Sprecher des autonomen Zentrums der Roten Flora deutlich distanzierte: „Wir sagen immer, dass die bewusste Regelübertretung Teil autonomer Politik sein muss“, sagte Sprecher Andreas Blechschmidt. „Aber wir sagen auch, es gibt Kriterien dafür und auch rote Linien. Die Art und Weise, wie letzte Nacht hier agiert worden ist, hat aus unserer Sicht diese rote Linie überschritten.“
Die Hamburger LINKE setzt sich jetzt zurecht für die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes ein und will einen Untersuchungsausschuss beantragen. Außerdem fordern wir die sofortige Entschädigung der Opfer des Vandalismus als auch der Polizeigewalt. Weitere Einschränkungen unserer Grundrechte, die Schließung der „Roten Flora“, etc. sind mit uns nicht zu machen.
Unsere Kritik an der Politik der G20-Staaten ist aktueller denn je: Nachdem US-Präsident Trump das Pariser Klima-Abkommen gekündigt hat, stellte zum Ende des G20-Gipfels nun auch der türkischen Präsident Erdogan den Vertrag infrage. Protest also ist dringend geboten. Nächste Stationen sind im August die Proteste „Ende Gelände“ im Rheinland für einen Braunkohleausstieg sowie im November die Proteste gegen den Weltklimagipfel in Bonn.“
Fotos vom G20 in Hamburg und den vielen Aktionen und Demonstrationen am 7. und 8. Juli in Hamburg:
