Kurs Klimakatastrophe: CDU und FDP – Für Braunkohle und gegen Wind
„Crashkurs Richtung Klimakatastrophe: Während die Braunkohle-Schlote von RWE nach dem Willen der neuen NRW-Landesregierung weiter die Klimakatastrophe anheizen sollen, wollen CDU und FDP in NRW mit dem Seehofer-Modell einer Abstandsregelung von 1.500 Metern den dringend erforderlichen Ausbau der Windenergie zu Fall bringen. Das ist unverantwortlich und grenzt in Sachen Klimaschutz schon an die Wirklichkeitsverweigerung, wie wir sie vom derzeitigen US-Präsidenten kennen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zu Plänen der neuen Landesregierung in Düsseldorf, die potentiellen Windenergieflächen um 80 Prozent zu reduzieren.
„Vom Pariser Abkommen und Klimaschutz sprechen und das Gegenteil tun. Das ist offenbar die Linie der neuen Landesregierung in NRW. Da hilft es auch nicht, wenn die Bundeskanzlerin zuletzt mit unverbindlichen Sätzen und ohne Zeitplan ein Ende der Braunkohle andeutet. Der G20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, wie wenig Bedeutung der Klimaschutz auf der internationalen Agenda der Mächtigen hat und wie sehr jetzt konkrete Taten gefordert sind, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen. Deutschland – und dazu gehört auch NRW – muss jetzt Zeichen für die Energiewende setzen, muss den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt konkret beginnen und die Erneuerbaren ausbauen – statt sie auszubremsen und zu deckeln“, so Zdebel weiter.
DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Bis 2025 sollen alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Spätestens bis 2035 sollen dann schrittweise die restlichen Kohlemeiler stillgelegt werden. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Um den Ausstieg sozial verantwortlich zu gestalten, muss ein Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich mindestens 250 Millionen Euro eingerichtet werden. Die Profiteure RWE und Co. müssen zusätzlich zur Kasse gebeten werden und dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können.
