Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) gehört zu den Erstunterzeichnern des von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen initiierten Aufrufs zum Widerstand gegen den Abbau demokratischer Grundrechte. Nicht zuletzt die von einem rot-grünen Senat in Hamburg politisch zu verantwortenden polizeilichen Maßnahmen anlässlich des G20-Gipfels zeigen, dass es gilt, das „Demonstrationsrecht zu verteidigen„.
Zur Begründung sagte Zdebel: „Nicht nur in den europäischen Nachbarstaaten erleben wir, wie demokratische Grundrechte eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. Auch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD greift mit zahlreichen Maßnahmen ein, um die Grundrechte zu unterhöhlen. Nicht nur das Vorgehen gegen die Proteste von vielen Tausend Demonstrierenden beim G20-Gipfel in Hamburg – wo ich als parlamentarischer Beobachter beteiligt war – hat gezeigt, wie wichtig es ist, für die Grundrechte einzustehen.“

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