Keine Profite mit der Miete – Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Hubertus Zdebel: In Münster haben private Investoren und Spekulanten das Sagen – mit fatalen Folgen: für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird es immer schwieriger, hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wenn man den Wohnungsmarkt den Finanzinvestoren überlässt, ist das nicht verwunderlich, denn für sie zählt nur der Profit – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.
Durch die unsoziale Privatisierungspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP ist der Bestand an Wohnraum in öffentlichem Eigentum in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen: Allein in NRW wurden durch die Privatisierung der LEG tausende Wohnungen auf einmal an einen Finanzinvestor verscherbelt, hinzu kommen tausende Wohnungen, die jährlich aus der Sozialbindung fallen.
Denn auch die sogenannten Sozialwohnungen sind nicht wirklich sozial: Hierbei werden privaten Bauherren öffentliche Fördermittel bereitgestellt, als Gegenleistung sind die Mieten dann ein paar Jahre nicht ganz so hoch. Nach dieser sogenannten Sozialbindung fallen aber auch sie dem Markt zum Opfer und gehören ohne Einschränkungen dem privaten Bauherren. DIE LINKE fordert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung!
Doch anstatt endlich Wohnraum in öffentlichem Eigentum zu schaffen, werden uns weiter private Investoren als Heilsbringer angepriesen und öffentliche Wohnungen, bspw. der BImA (s.u.), an diese verscherbelt.
Gemeinsam mit vielen Menschen und Initiativen kämpft DIE LINKE dafür, dass Wohnen nicht dem Markt überlassen wird. Wir wollen den Ausverkauf von Grundstücken und Wohnungen an Privatinvestoren stoppen und für alle bezahlbare Wohnungen in öffentlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum schaffen – denn nur so ist dauerhaft bezahlbarer und guter Wohnraum zu haben!