Protest gegen Atomwaffen vor Gericht – Mehrheit für Atomwaffenverbot

Protest gegen Atomwaffen – AktivistInnen des Jugendaktionsnetzwerks JunepA stehen deshalb heute Nachmittag in Cochem (Mosel) vor Gericht. Im September 2016 hatten sie mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams auf der Startbahn des Atomwaffenstützpunkts in Büchel gegen die nukleare Teilhabe der Bundesregierung demonstriert. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Wenn die Bundesregierung Atomwaffen nicht abschaffen will, dann braucht es mehr gesellschaftlichen Druck, damit der atomare Wahnsinn von dieser Welt verschwindet.“
Weiter sagte der aus Münster stammende Abgeordnete: „Erst Anfang September haben wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag „Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ (PDF) gestellt. Auch wir werden den Druck im Bundestag weiter erhöhen, damit die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und der Atomwaffenverbots-Vertrag der UN unterschrieben wird.“

• Auch die Internationale Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkrieges IPPNW nimmt zur heutigen Verhandlung in Cochem wegen der Aktion gegen Atomwaffen von JunepA Stellung: „Atomwaffen sind nicht mit unseren Werten vereinbar“.
• JunepA über den Prozeß und die Gründe für ihren Protest.

Hinter der Forderung von JunepA nach Abzug der Atomwaffen steht eine breite Mehrheit der Bevölkerung. Insgesamt rund 71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) dafür, dass die Bundesrepublik den Atomwaffenverbots-Vertrag der UN unterzeichnet.

• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag – Zdebel antwortet pax christi Münster
• US-Atomwaffen mit deutscher Unterstützung: Bundesregierung verweigert klare Aussagen

Vor wenigen Wochen hatte die UN nach langen Verhandlungen einen Atomwaffenverbots-Vertrag beschlossen. Die Bundesregierung hat an diesen Verhandlungen trotz massiver Forderungen aus der Friedensbewegung nicht teilgenommen. Ab dem 20. September liegt der Verbotsvertrag bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus und tritt in Kraft, nachdem 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Beschlossen wurde der Vertrag im Juli von 122 Staaten.