Hochradioaktive Zwischenlagerung: Sicherheit muss auf den Prüfstand
„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu einer Studie des BUND (PDF) zu Schwachstellen bei der Zwischenlagerung atomarer Abfälle. Zdebel weiter:
„Die Feststellung, dass eine bewaffnete und entschlossene Terrorgruppe in oberirdische Zwischenlager eindringen könnte, ist alarmierend. Es besteht Handlungsbedarf. Insbesondere müssen die noch in Betrieb befindlichen Atommeiler abgeschaltet werden, um nicht noch mehr Atommüll zu erzeugen.
Bereits die Endlager-Kommission hatte betont, nicht nur ‚die Endlagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen sondern auch deren notwendige Zwischenlagerung auf den Prüfstand zu stellen‘ (S. 248f, Abschlussbericht Endlagerkommission). Auch unter den Berichterstattern der Fraktionen gab es Übereinstimmung in dieser Frage. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass sich der Ausschuss für Reaktorsicherheit schnellstmöglich mit dem Thema befasst und einen Vorschlag erarbeitet, wie die Debatte geführt werden soll. Hilfreich könnte dabei sein, dass sich das neue Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche sich inzwischen des Themas angenommen und dazu Gutachten in Auftrag gegeben hat und im Januar 2018 eine öffentliche Tagung durchführen will.
Angesicht der Risiken können die Bürger zurecht vom Bundestag und der Bundesregierung erwarten, dass sie für eine neue Sicherheitsdebatte und entsprechende Maßnahmen sorgen. Schon bei den jetzt anlaufenden Genehmigungsverfahren für die Rücknahme von Atommüll aus dem Ausland in die Zwischenlager von Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu muss die Bundesregierung Farbe bekennen und in jedem Fall für eine Beteiligung der Öffentlichkeit sorgen. Sonst lässt sich kaum neues Vertrauen in den staatlichen Umgang mit Atommüll gewinnen.“
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