Verwirrspiel der Bundesregierung um URENCOs künftige Unterstützung des US-Atomwaffenprogramm

Weiterhin betreibt die Bundesregierung eher ein Verwirrspiel als Aufklärung in Sachen künftiger Uranlieferungen der zu einem Drittel deutschen Firma URENCO zur Unterstützung der US-Atomwaffenprogramms, über die die Tagesschau mehrfach berichtete. Obwohl der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) der Bundesregierung mehrere Belege für Verträge der URENCO mit dem US-AKW-Betreiber TVA vorgelegt hat und TVA damit in Verbindung die Ausweitung der Tritium-Erzeugung für US-Atomwaffen angekündigt hat, will die Bundesregierung darüber so richtig keine Informationen haben. Dabei sitzt sie – mit VETO-Recht – im Kontrollorgan über die URENCO-Geschäfte.
Worum geht es? Die USA benötigen für die Atomwaffen Tritium. Das wird bislang in dem Atomkraftwerk Watts Bar 1 erzeugt. In den nächsten Jahren soll laut dem Betreiber TVA die Tritium-Erzeugung für die Atomwaffen allerdings auf insgesamt vier Atommeiler ausgedehnt werden. Das Uran dafür soll der URENCO-Konzern liefern. Verträge im Wert von 500 Mio. Dollar sind dazu zwischen TVA und URENCO abgeschlossen worden. Das berichteten übereinstimmend mehrere US-Quellen mit Bezug auf den TVA-Vorstand sowie eine online verfügbare Präsentation des TVA-Vorstands (siehe gleich unten).

• Zivil-Militärisch: US-Betreiber TVA weitet Tritium-Produktion für Atomwaffen aus

Wo ist das Problem? Mit derartigen Lieferungen von Uran für militärisch genutzte Atommeiler würde URENCO direkt das Atomwaffenprogramm der USA unterstützen. Politisch brisant: Ohne die Zustimmung oder Duldung der Bundesregierung könnte URENCO solche Verträge nicht abschließen. Die URENCO als Urananreicherungsunternehmen unterliegt strengen internationalen Verträgen (Vertrag von Almelo) und ist ausschließlich der „friedlichen“ Atomenergienutzung verpflichtet. Im internationalen Kontrollgremium über die Tätigkeit von URENCO, in dem die Bundesregierung gemeinsam mit Regierungsvertretern aus Großbrinnein und den Niederlanden vertreten ist, kann sie solche Geschäftsbeziehungen der URENCO per VETO untersagen. Tut sie das nicht, lässt die Bundesregierung zu, dass das zivile Unternehmen URENCO direkt die US-Atomwaffen-Produktion unterstützt.

• Über die Verträge mit URENCO und die Ausweitung der Tritium-Produktion berichtet TVA hier: Meldung des Betreibers Tennessee Valley Authority (TVA)
• und hier direkt als Bericht des Vorstands von TVA (PDF, ab Seite 42) vom 11. Mai 2017. Siehe dieses Dokument auch hier.
• Die Tagesschau schreibt zu den Verträgen: „Bis 2030 soll die US-Tochter von URENCO angereichertes Uran nach Watts Bar und Sequoyah im Wert von 500 Millionen Dollar liefern – und damit auch indirekt für das US-Atomwaffenprogramm. Aus Sicht des Wiener Risikoforschers Wolfgang Liebert ein Tabubruch und ein Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag, den fast alle Staaten der Welt unterschrieben haben.“

Was die Bundesregierung sagt – und was nicht: Offenbar ist dieser Vorgang für die Bundesregierung mindestens unangenehm. Obwohl sie in den Anfragen von Hubertus Zdebel über die Quellen der genannten Fakten informiert wird, gibt sie sich ahnungslos, was die neuen Verträge zwischen TVA und URENCO und die von TVA angekündigte Ausweitung der Tritium-Produktion auf vier US-Reaktoren angeht.
In ihrer Antwort auf eine Beschwerde (!) wegen der mangelhaften Antworten in der Kleinen Anfrage 16/13305 bleibt die Bundesregierung dabei, dass sie von den neuen Verträgen nichts wissen will: „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass sich daran etwas ändert.“
Während sie von den neuen Verträgen nichts wissen will, erklärt sie in ihren Antworten die „Ist-Situation“. So teilt sie mit, dass Watts Bar 1, wo derzeit die Tritium-Produktion stattfindet, (derzeit) nicht von URENCO beliefert wurde oder wird. Auch Watts Bar 2 – welches zur Zeit noch nicht für die Tritium-Erzeugung genutzt wird, sondern laut TVA erst demnächst „einsteigen“ wird, erhalte derzeit kein URENCO-Uran.
Bemerkenswert ist die Aussage der Bundesregierung mit Blick auf Sequayah: „Die Anlagen „Sequoyah 1 und 2″ wurden hingegen von URENCO beliefert. Diese Reaktoren produzieren jedoch aktuell und auf absehbare Zeit kein Tritium,“ sagt das Wirtschaftsministerium. Entscheidend ist die formulierte Einschränkung „auf absehbare Zeit“.
Die Frage ist: Warum will die Bundesregierung nicht wissen, was in den genannten öffentlichen Quellen für alle nachlesbar ist?
Diese öffentliche Quelle aus dem US-Federal-Register (siehe oben), direkt von TVA, ist eindeutig: „Diese Bekanntmachung erfolgt in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Council on Environmental Quality’s Regulations und den Verfahren der Tennessee Valley Authority (TVA) zur Umsetzung des National Environmental Policy Act (NEPA). TVA hat beschlossen, die bevorzugte Alternative der Final Supplemental Environmental Impact Statement (SEIS) für die Produktion von Tritium in einem kommerziellen Leichtwasserreaktor, die am 4. März 2016 vom U. S. Department of Energy National Nuclear Security Administration (DOE/NNSA) erstellt wurde, zu implementieren. Die Entscheidung sieht die Produktion von Tritium unter Verwendung von TVA-Reaktoren an den Standorten Watts Bar und Sequoyah im Osten von Tennessee vor und setzt eine behördliche Vereinbarung mit dem DOE/NNSA im Rahmen des Economy Act fort, um Bestrahlungsdienste für die Herstellung von Tritium in TVA-Lichtwasserreaktoren bereitzustellen.“ (Übersetzung aus dem Englischen)
Ausführlich und für alle öffentlich nachlesbar erklärt TVA unter dem genannten Link die Entstehungsgesichte und Alternativen, die bis zur Entscheidung, die Tritium-Produktion künftig auf vier Reaktoren auszuweiten, führten.
Was die Bundesregierung nicht wissen will, ist dort genau erklärt: „Im Juni 2016 beschloss TVA, das Potenzial für die Tritiumproduktion in Watts Bar 2 zu bewerten. Als Ergebnis dieser Bewertung plant die TVA Ende 2017 eine Lizenzänderung an die NRC zur Genehmigung der Bestrahlung von bis zu 1.792 TPBARs in Watt Bar 2. Vorbehaltlich der Genehmigung des Lizenzvertrages wird die Tritiumproduktion in Watt Bar 2 derzeit mit einer Verladung von ca. 600 bis 704 TPBARs im Herbst 2020 beginnen. Bis Dezember 2025 sollen weitere Watt Bar 2 etwa 1.500 bis 1.792 TPBARs bestrahlt werden.“ (Übersetzung aus dem Englischen)
Und eben für das Jahr 2020 sind die bereits genannten Verträge zwischen TVA und URENCO für die Uranlieferungen im Wert von 500 Mio. Dollar vereinbart.
Auch von einem Rechtsgutachten weiß die Bundesregierung angeblich nichts
Interessant ist auch die Antwort der Bundesregierung zu einem Rechtsgutachten von URENCO zur Frage, ob das Unternehmen Uran an derartige „Tritium-Reaktoren“ liefern darf. Ein solches Gutachten wird in einem Bericht des US-Government Accountability Office im November 2014 genannt (siehe Quelle und Auszug aus dem Bericht unten).
Demnach wäre dieses Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass URENCO für diese Zwecke Uran liefern dürfte. Das hätte auch das Kontrollgremium über die URENCO so gesehen, heißt es in dem US-Bericht. In dem Kontrollgremium ist die Bundesregierung vertretetn.
Doch die Bundesregierung (Wirtschaftsministerium) teilt dazu mit: „Das in der Anfrage in der Vorbemerkung und den Fragen Nr. 3 bis 9 benannte Gutachten der URENCO ist meinem Haus nicht bekannt. Ohnehin gelten bei nichtverbreitungspolitischen Fragen allein die rechtlichen Bewertungen der involvierten Regierungen und nicht solche von Unternehmen.“
Außerdem teilt das Ministerium mit, dass „die Bundesregierung Drittquellen wie die Studie des US-Government Accountability Office nicht kommentiert, wenn diese Bezug auf das „Joint Committee“ nehmen, da mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden völkerrechtlich vereinbart ist, dass alle Gesprächsinhalte des URENCO-Regierungsausschusses streng vertraulich sind und waren.“
„Obligated“ Uran – Künftig ohne Bedeutung
Die Bundesregierung bzw. das Wirtschaftsministerium verweist in der Antwort darauf, dass ein Einsatz von URENCO-Uran in Tritium-Reaktoren nicht möglich wäre, weil die USA nicht auf „obligated“ Uran zurückgreifen, wenn es um militärisch genutzte Atomanlagen geht.
Gemeint ist damit, dass die USA noch bis vor kurzem im Rahmen ihrer Atomwaffenprogramme keine „nicht-amerikanischen“ Unternehmen beteiligten bzw.  ausländische Unternehmen nicht beteiligten, die ausschließlich auf die friedliche Nutzung der Atomenergie festgelegt waren. Damit sollten die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Atomenergienutzung eingehalten werden. Ausführlich ist diese Diskussion z.B. in dem erwähnten Bericht des US-Government Accountability Office vom November 2014 dargelegt.
Während die Bundesregierung mit dem Hinweis auf dieses „obligatet“ Uran darauf hinweisen will, dass die US-Regierung kein URENCO-Uran akzeptieren würde, weil URENCO zwar in den USA eine Urananreicherungsanlage betreibt, diese aber im Besitz der Niederlande, von Großbritannien und den beiden deutschen Konzernen E.on und RWE ist.
Doch die Ankündigungen von TVA zur Ausweitung des Tritium-Programms sowie die Verträge für Uranlieferungen mit URENCO sprechen eine andere Sprache. Offenbar haben die USA unter ihrem Präsidenten Trump die bisherigen Regeln abgeschaft und lassen nun auch den Einsatz von „obligated“ Uran zu. Sonst würden die Lieferverträge mit URENCO für diese Tritium-AKWs in Watts Bar und Sequayah keinen Sinn ergeben.
Dokumentation:

• In einem Brief vom 7. September auf die Beschwerde über die mangelhafte Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu den URENCO-Verträgen mit TVA und dem Wissen der Bundesregierung teilte die zuständige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (MdB) mit:

…,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. August 2017. Darin bemängeln Sie einzelne Antworten zu der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion vom 12. Juli 2017 in der Bundestags-Drucksache 18/13129, übermittelt mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 4. August 2017.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung Drittquellen wie die Studie des US-Government Accountability Office nicht kommentiert, wenn diese Bezug auf das „Joint Committee“ nehmen, da mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden völkerrechtlich vereinbart ist, dass alle Gesprächsinhalte des URENCO-Regierungs-ausschusses streng vertraulich sind und waren.
Zur weiteren Konkretisierung teile ich Ihnen jedoch zu den Lieferbeziehungen von URENCO mit der Tennessee Valley Authority (TVA) und deren Kernkraftwerken „Watts Bar 1 und 2″ sowie „Sequoyah 1 und 2″ gern Folgendes mit:
In „Watts Bar 1″ kann durch einen entsprechenden Vertrag zwischen TVA und dem US-Energieministerium Tritium hergestellt werden. „Watts Bar 1″ ist jedoch zu keiner Zeit von URENCO beliefert worden, da aufgrund von US-Vorgaben füг TVA dort ausschließlich US-Material eingesetzt werden darf. URENCO-Material erfüllt als „obligated“ Material —unabhängig von seinem Ursprung in einer Anreicherungsanlage auf US-Boden — diese Bedingung nicht und kann dort auch zukünftig nicht verwendet werden.
„Watts Bar 2″ — welches im übrigen derzeit keine Genehmigung zur Tritium-Produktion hat — wurde und wird seit seiner Inbetriebnahme Ende 2016 nicht von URENCO beliefert. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass sich daran etwas ändert. Auch jür Watts Bar 2 gilt die gleiche Einschrankung für „obligated“ Material.
Die Anlagen „Sequoyah 1 und 2″ wurden hingegen von URENCO beliefert. Diese Reaktoren produzieren jedoch aktuell und auf absehbare Zeit kein Tritium. Die US-Vorgabe an TVA, kein „obigated“ Kernmaterial in Anlagen einzusetzen, die Tritium produzieren, gilt auch hier.
Unabhängig von diesen Erläuterungen möchte ich betonen, dass es ständige Politik der Bundesregierung und der Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ist, dass URENCO-Lieferungen weltweit nur in solche Anlagen erfolgen können, bei denen die ausschließlich friedliche Nutzung beim Betrieb durch entsprechende Verifikation abgesichert ist.
Das in der Anfrage in der Vorbemerkung und den Fragen Nr. 3 bis 9 benannte Gutachten der URENCO ist meinem Haus nicht bekannt. Ohnehin gelten bei nichtverbreitungspolitischen Fragen allein die rechtlichen Bewertungen der involvierten Regierungen und nicht solche von Unternehmen.“ (Unterschrift Zypries) ***

• Auszug aus der Studie des US-Government Accountability Office (https://www.gao.gov/assets/670/666505.pdf, Seite 30):

„Because TVA produces tritium for NNSA in one of its nudear reactors, URENCO LES evaluated the extent to which the Washington Agreement precludes the use of LEU produced with URENCO technology in TVA’s tritium-producing reactor. According to a URENCO legal memorandum, in a July 2005 meeting of the Joint Committee-the British-Dutch-German government body supervising company activities under the Treaty of Almelo-URENCO corporate management posited that providing LEU enriched by URENCO LES to TVA for use in any of its reactors was not in conflict with the Washington Agreement’s peaceful use provisions.
As reported to company officials in the United States, the Joint Committee confirmed that the Washington Agreement’s provisions restrict special nuclear material produced by URENCO LES to peaceful purposes. According to URENCO’s legal memorandum, it was further discussed that URENCO LES’s LEU will be used by TVA principally to produce electricity and that, if used in TVA’s tritium producing reactor, the resul ting tritium  produced in that reactor is a by-product material and not a special nuclear material. According to senior URENCO officials, the Joint Committee further discussed the fact that TVA would primarily use URENCO LES’s LEU for the purpose of producing commercial power. According to company officials, the Joint Committee did not place restrictions on the URENCO LES’s contract with TVA and did not distinguish between TVA’s reactors that produce tritium and those that do not. Furthermore, according to TVA officials, URENCO has consistently informed TVA that it places no restrictions on TVA using URENCO LES’s LEU in its t ritium-producing reactors.“

• Im Vorspann der Kleinen Anfrage 18/13129 bzw. 13/13305 (Antwort der Bundesregierung) zur Haltung der Bundesregierung als Teil der Aufsicht über die Tätigkeiten von URENCO und die Verträge mit TVA zur Belieferung der Tritium-Reaktoren hatten Zdebel und weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE geschrieben:

URENCO-Uran für Dual-Use-Atomreaktoren der USA zur Herstellung von Tritiumfür Atomwaffen
Medienberichten zufolge (vgl. www.defensenews.com/articles/commentary-the-looming-crisis-for-us-tritium-production) gibt es seit Jahren in den USA eine Diskussion, wie die Tritium-Versorgung für Atomsprengköpfe künftig sichergestellt werden könne, nachdem im Jahr 2013 die letzte nationale Urananreicherungsanlage geschlossen wurde.
Tritium ist als Zusatz in den Atomwaffen erforderlich, um deren Wirksamkeit zu steigern. Da Tritium eine Halbwertzeit von nur rund 12 Jahren hat, muss es regelmäßig erneuert werden.
Nachdem diese Tritium-Erzeugung früher in reinen Militärreaktoren erfolgte, wurde in den USA im Jahr 2002 entschieden, die künftige Tritium-Erzeugung in dem Block 1 des zivilen bzw. zur Stromerzeugung betriebenen AKW Watts Bar 1 der Tennessee Valley Authority (TVA) durchzuführen. Damit wurde ein kommerzieller Atomreaktor von den USA gleichzeitig auch für das Atomwaffenprogramm (Dual Use) genutzt und die Trennung zwischen militärischer und „friedlicher“ Nutzung aufgehoben.
Im April 2017 teilte die TVA nunmehr mit, dass künftig die Tritium-Erzeugung in den je zwei Reaktor-Blöcken der Atommeiler Watts Bar und Sequoyah stattfinden solle (vgl. www.tva.gov/file_source/TVA/Site%20Content/Environment/Environmental%20Stewardship/Environmental%20Reviews/Production%20of%20Tritium%20in%20a%20Commercial%20Light%20Water%20Reactor/2017-06463.pdf). Hintergrund dieser Entscheidung ist offenbar auch, dass es bei der Tritium-Erzeugung durch die besonderen Brennstäbe zu erhöhten Abgaben von Tritium in das Kühlwasser und an die Umwelt kommt, sodass zur Einhaltung der Grenzwerte eine Verteilung der Tritium-Produktion auf mehrere Reaktoren erforderlich ist.<
Außerdem teilte die TVA mit, dass für die Belieferung der je zwei Atomreaktoren Watts Bar und Sequoyah künftig angereichertes Uran von der Firma URENCO bezogen werden soll. Dazu ist ein Vertrag im Wert von 500 Mio. US-Dollar geschlossen worden. Darüber berichtet u. a. die „Tagesschau“ (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html).
In einer Meldung von „Nuclear Intelligence Weekly“ vom 12. Mai 2017 (online nicht verfügbar) heißt es, der Vorstand von TVA „also approved a $500 million enriched uranium product contract with Urenco’s US subsidiary, also through 2030 and for the same four reactors –  two at Sequoyah and two at Watts Bar.These are the four reactors that TVA announced last month may host tritiumproducing burnable absorber rods that when irradiated will produce tritium for the US nuclear weapons program (NIW Nov. 21’14).“
Im Rahmen der Diskussion über die künftige Tritium-Versorgung hat laut einem 2014 veröffentlichten Bericht des US-Department of Energy (vgl. www.gao.gov/assets/670/666505.pdf) offenbar die deutsch-niederländisch-britische URENCO, die seit Mitte der 2000er Jahre in New Mexico eine eigene Urananreicherungsanlage aufgebaut hat, eine juristische Prüfung vorgenommen, ob das auf die „friedliche“ Atomenergienutzung beschränkte Unternehmen angereichertes Uran liefern könnte, auch wenn aus dem Einsatz der mit URENCO-Uran hergestellten Brennelemente Tritium für die US-Atomwaffen hergestellt wird. Demnach wird in diesem juristischen Gutachten im Jahr 2005 festgestellt, dass URENCO trotz der Tritium-Erzeugung als Lieferant in Frage kommt.
Das Joint Committee – ein im Rahmen des Vertrages von Almelo eingerichtetes Kontrollorgan über die URENCO, in dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande und Großbritanniens vertreten sind, soll nach dem genannten Bericht des US-Department of Energy dieser Rechtsauffassung bereits im Jahr 2005 zugestimmt haben. Nach Artikel 2 Satz 2 des Vertrags von Almelo besteht im Joint Committee das Einstimmigkeitsprinzip und damit ein Veto-Recht für die drei Staaten.
In dem genannten „Tagesschau“-Bericht heißt es: „Der frühere URENCO-Chef Helmut Engelbrecht hatte 2015 in einem Interview mit der Wirtschaftswoche erklärt: ‚Alles, was mit angereichertem Uran und mit der Anreicherungstechnologie zu tun hat, ist Gegenstand der Überwachung und Kontrolle durch die Regierungen.‘“