#SaveAfrin – Waffenexporte stoppen und Bundeswehr abziehen

Zur Militäroffensive der Türkei in der kurdisch-kontrollierten Region Afrin in Nordwestsyrien erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):  „DIE LINKE verurteilt den Angriffskrieg der Türkei gegen die Menschen in Afrin. Die Position der Bundesregierung zu diesem Angriff dabei ist zutiefst heuchlerisch. Die Kurdinnen und Kurden, die in Syrien einen wesentlichen Anteil am erfolgreichen Kampf gegen den IS hatten, werden dort nun allein gelassen, während die türkische Armee ihren Krieg mit Panzern und Waffen aus Deutschland führt. Schlimmer noch: Während der Kampf der kurdischen Einheiten der YPG gegen den IS in Syrien wohlwollend gebilligt und militärisch unterstützt wurde, werden in Deutschland Unterstützerinnen und Unterstützer der YPG und ihrer Partnerorganisation PKK kriminalisiert.“
Zdebel weiter: „Die Bundesregierung kann ihre Glaubwürdigkeit nur wieder erlangen, wenn sie Erdogans Krieg endlich deutlich verurteilt, weitere Waffenlieferungen an die Türkei unterbindet sowie alle deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen abzieht. Dass die Bundesregierung nach öffentlichem Druck angekündigt hat, dass die von der türkischen Armee eingesetzten Leopard II-Panzer, die aus der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall stammen, nun doch nicht aufgerüstet werden sollen, ist gut, reicht aber nicht. Denn nach wie vor macht sich die Bundesregierung durch die Weitergabe möglicher Zieldaten aus AWACS-Maschinen und Tornado-Aufklärungsjets an Erdogan mitschuldig an der neuen Eskalation und weiterem Blutvergießen in Syrien.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland. YPG und PKK sind keine Terrororganisationen. Ihr mutiger Kampf gegen den IS und für das Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden hat meine volle Solidarität.“