Vorteil Siemens: Atomgesetzänderung bringt noch mehr Atommüll und Risiken für Entsorgungsfonds
Die Bundesregierung will weiteren Konzernen ermöglichen, sich der Verantwortung für die finanziellen Risiken der langfristigen Atommülllagerung zu entziehen. Dafür soll jetzt im Atomgesetz die Möglichkeit für das Bundesumweltministerium (BMU) geschaffen werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den jeweiligen Unternehmen abzuschließen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE lehnen diese Atomgesetzänderung ab. Das machte der Abgeordnete heute um Umweltausschuss deutlich. Dort stimmten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für die Änderungen. Die Opposition dagegen. Morgen will der Bundestag das Gesetz beschließen.
- Weitere Änderungen, die mit diesem Artikelgesetz verbunden sind, betreffen u.a. den Schacht Konrad und das geplante neue zentrale Eingangslager. Außerdem wird die erst vor kurzem als Bundesamt für kerntechnische Entsorgungsicherheit gegründete Behörde umbenannt. Dazu hier mehr: Atom- und Standortauswahlgesetz: Novelle für Schacht Konrad und Siemens und ein Bundesamt namens BaSE
Mit der Einrichtung öffentlich-rechtlicher Verträge im Atomgesetz soll nach den AKW-Betreibern nun weiteren Atommüll-Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, gegen eine pauschalisierte Zahlung aus der weiteren Kosten-Haftung auszusteigen. Nachdem die AKW-Betreiber mit einer solchen Einmalzahlung an den neuen Entsorgungsfonds bereits zu Lasten der Steuerzahler*innen von der Nachschusspflicht für zu erwartende Kostensteigerungen befreit wurden, soll dies nun offenbar auch Unternehmen wie Siemens (leicht- und mittelradioaktive Abfälle z.B. aus der Brennelemente-Herstellung in Hanau) und z.B. der Uranfabrik von Framatome in Lingen ermöglicht werden. Sogar die URENCO mit ihr Uranfabrik in Gronau könnte künftig von dieser Regelung profitieren. Künftig könnte das BMU derartige Regelungen ohne weitere Beteiligung des Parlaments vereinbaren.
Hubertus Zdebel: „Mit dieser neuen Regelung wird der Entsorgungsfonds noch mehr Atommüll-Kosten tragen und einspielen müssen. Die Risiken, dass am Ende die Zeche die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, wachsen. Kein Mensch weiß, was dauerhaft mit den Atommüllbergen passieren soll. Aber die Bundesregierung verhilft den Atomkonzernen Schritt für Schritt gegen Einmalzahlungen den Ausstieg aus ihrer finanziellen Verantwortung. Nach RWE, E.on und Co, dürfen nun Siemens und Framatame den Sekt kalt stellen. Bei den AKW-Betreibern wurde noch das Bild eines über den Konzernen schwebenden Pleitegeiers bemüht, um diese Sauerei zu Lasten der Steuerzahlerinnen zu rechtfertigen. Bei Siemens und Co ist nicht einmal mehr davon die Rede. Die Atommüll-Lügen hören nicht auf. Natürlich lehnen wir das ab! Die Konzerne müssen in der Haftung bleiben!“ kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die geplante Atomgesetzänderung.
