AfD will Wiederaufarbeitung atomarer Atomabfälle – Linke kritisiert Atomeinstieg durch die Hintertür
Seit Wochen wird in Medien die Atomenergie als neuer Heilsbringer angepriesen. Gegen alle Fakten wird von tollen neuen Reaktorkonzepten berichtet, die wahre Wunder vollbringen und dann auch noch gegen die Klimakatastrophe helfen. Die AfD im Bundestag muss einen anderen Weg zum Wiedereinstieg in die Atomenergie gehen, denn die Klimakatastrophe existiert für sie ja nicht. Daher will sie neue Atomreaktoren, um die bislang schon angefallenen Atommüllberge mit Atomenergie zu beseitigen. Ein entsprechender Antrag stand heute im Bundestag zur Debatte. Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE machte klar: „Einen Wiedereinstieg in die Atomenergie durch die Hintertür wird es mit der Linken nicht geben.“
Die gesamte Debatte ist hier auf der Homepage des Bundestages im Videoformat und hier im Plenarprotokoll ab S. 18422 nachzulesen.
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Diese neuen Anlagen, von denen die AfD in ihrem Antrag spricht, gibt es nicht und müssten erst noch mit hohen Aufwand entwickelt werden. Ob sie je funktionieren werden steht in den Sternen. Doch selbst wenn es sie gäbe: Ihre Risiken und Nebenwirkungen wären unverantwortlich. Die „Partitionierung und Transmutation“ von hochradioaktivem Atommüll ist nichts anderes als die 2005 verbotene Wiederaufarbeitung, bei der serienmäßig atomwaffenfähige Materialien – darunter auch Plutonium – erzeugt würden. Diese neuen Reaktoren würden die Risiken eines militärischen Missbrauchs weltweit enorm verschärfen – und die Notwendigkeit der unterirdischen Lagerung des Atommülls nur wenig reduzieren.
All das lässt die AfD in ihrem Antrag außer Acht, fordert neue staatliche Steuermittel und auch gleich schon mal entsprechende Atomgesetzänderungen! Auch der AfD scheint ein wenig klar zu sein, dass ihre Pläne ein ziemlich brisantes Problem mit Atomwaffen-Risiken mit sich brächten, denn: Neue „Richtlinien zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen“ müssten her, heißt es im Antrag.
- Auf der Seite des Bundestags ist das hier zum Antrag der AfD online. Das für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zuständige Bundesamt für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorung (BaSE, formerly known as BfE) hat dazu diesen „Faktenscheck Transmutation“ veröffentlicht. Auch das Öko-Institut hat sich mit dem Thema befasst und eine Studie duchgeführt: „Trügerische Hoffnung: Neue Reaktorkonzepte im Check„
Die AfD sucht sich für ihre Debatte zum Wiedereinstieg in die Atomenergie über die Wiederaufarbeitung atomarer Abfälle einen strategisch brisanten Zeitpunkt, mit der sie auch weiter an der gesellschaftlichen Spaltung arbeiten kann: Die neu begonnene Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle ist angelaufen und bundesweit wird nach einem bestmöglichen unterirdischen Standort gesucht. Ende des dritten Quartals sollen die ersten Teilgebiete für das mehrstufige Suchverfahren ausgewählt werden. Schon jetzt machen sich Kommunen und Bürger*innen in vielen infrage kommenden Regionen, in denen es unterirdische Formationen mit Salz, Ton oder Granit gibt, Sorgen, dass sie zum Atommüll-Endlager-Standort werden könnten.
Hintergrund: Verharmlosende Propadanda für neue Atomgefahren
Seit einiger Zeit trommeln interessierte Akteure, auch aus dem Umfeld der AfD-Bundestagsfraktion, für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie und fordern dazu mehr staatliche Forschungsmittel. Auf vielfältige Weise werden von vermeintlich neuen Reaktorkonzepten – die es noch gar nicht gibt – Wunderdinge berichtet. Seit einiger Zeit berichten Medien immer wieder über ein Konzept für einen Dual-Fluid-Reaktor, an dem einige Bastler des in Berlin ansässigen Institut für Festkörper-Kernphysik sitzen. Mit dabei bzw. im Umfeld aktiv ist oftmals auch ein z.B. von ehemaligen Mitarbeitern aus Atomkonzernen getragener Verein Nukleria, der auch Vorträge organisiert und zu Pro-Atom-Aktionen aufruft. Im Bayerischen Landtag führte die AfD-Fraktion dazu bereits eine Art Fachgespräch durch. Auch in Dresden lädt die AfD zu Infogesprächen in den Landtag, in Peine befasst sich sogar die CDU mit dem Thema und auch in Hamburg darf unter dem Dach von Vattenfall über die neue Atomenergie und den Dual-Fluid-Reaktor gesprochen werden. (siehe umweltFAIRaendern.de)
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