Bundesrat debattiert Gesetzentwurf: Atommüll-Endlager – Transparenz und der Zugang zu geologischen Daten
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle läuft. Neben vielen Problemen: Noch fehlt ein Gesetz, das es ermöglicht für die rechtlich versprochene Transparenz bei der Suche nach einem solch brisanten Lagerort, die für Entscheidungen herangezogenen geologischen Daten auch veröffentlichen und verfügbar zu machen. Nur so könnten bei der Endlagersuche beteiligte Kommunen und BürgerInnen nachvollziehen und beurteilen, ob die Betreiber und Behörden aufgrund nachvollziehbarer Kriterien zu einem Entschluss gekommen sind. Der Bundesrat hat am letzten Freitag eine Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen und damit Änderungen eingefordert. (PDF)
Einen Gesetzentwurf zur Freigabe geologischer Daten sogenannter Dritter – z.B. der mächtigen Öl- und Gasbranche – hat das Kabinett im Dezember beschlossen. Anfang März wird er in den Bundestag eingebracht und eine Woche später per Anhörung im Wirtschaftsausschuss (nicht etwa Umweltausschuss, wo sonst die Endlagerung radiokaktiver Abfälle angesiedelt ist) „befasst“. Möglicherweise noch in der gleichen Woche könnte das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.
Den „Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG)“ hatte der Bundesrat bereits auf der Tagesordnung. Das Gremium der Länder tagte am letzten Freitag, nachdem sich mehrere Ausschüsse schon mit dem Gesetzentwurf befasst hatten. Ein Video und die Drucksachen und Beratungen zum Beratungsvorgang (DRS 13/2).
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