Illegaler Uran-Export in die Schweiz? BUND mit Strafanzeige gegen Framatome Lingen

Illegaler Export von Uran-Kernbrennstoffen? Ohne erforderliche Exportgenehmigung hat der Betreiber einer Uran-Fabrik im niedersächsischen Lingen Brennelemente für den Betrieb eines Atomkraftwerks in der Schweiz ausgeliefert. Der BUND und andere Umweltaktive haben gegen dieses illegale Handeln des Betreibers der Anlage in Lingen Strafanzeige erstattet. Vor wenigen Wochen hatten Anti-Atom-Gruppen, die IPPNW und andere ein vorläufiges Exportverbot für Urantransporte aus Deutschland nach Belgien und in die Schweiz erwirkt. Die taz berichtet aktuell hier. Die PM des BUND folgt gleich im Anschluss.

• BUND klagt gegen Uran-Exporte: Keine deutsche Beihilfe zum Betrieb maroder AKWs in Belgien oder anderswo
• Siehe auch: Uran-Exporte vorerst untersagt: Kein Brennstoff aus Lingen für marode belgische Reaktoren
• Anträge von Grünen und DIE LINKE im Bundestag, die beiden deutschen Uranfabriken abzuschalten, hatten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach einer Anhörung im Bundestag angelehnt: Stilllegung Uranfabriken Gronau und Lingen: Anhörung im Bundestag
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Exporte von Brennelementen aus Lingen sind nicht nur für das Schweizer AKW vorgesehen. Auch die maroden Reaktoren im belgischen Doel stehen auf der Kundenliste der als „Advanced Nuclear Fuels Lingen“ (ANF) bezeichneten Uranfabrik, die dem französischen Konzern Framatome gehört. Außerdem beliefert die Anlage Atomkraftwerke in alle Welt mit Uran-Brennstoff. Die Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Genehmigung. Ebenso wie die Uran-Brennstoff-Fabrik in Gronau.
Laut taz ist auch das Umweltministerium empört: „Im Bundesumweltministerium, das in dieser Frage die Aufsichtsbehörde des BAFA ist, herrscht Empörung über das Vorgehen des Unternehmens. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth der taz. Auch er hält den Export für möglicherweise illegal: „Eine Ausfuhr unter Ausnutzung einer nicht vollziehbaren Ausfuhrgenehmigung kann strafrechtlich relevant sein. Das BAFA wird den Vorgang daher zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgeben“, sagte Flasbarth. Lingen-Betreiber ANF wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Man könne „zu einem laufenden Verfahren keine Auskünfte geben“, teilte das Unternehmen mit.“
Aber immer mehr scheint zur Regel zu werden: Erst mal Fakten schaffen, dann mal schauen. Und wenn das nicht reicht, dann wird künftig verstärkt unter Geheimschutz-Bedingungen gearbeitet. Die Bundesregierung plant derzeit eine weitere Änderung des Atomgesetzes, mit der wegen der immer höheren Terrorschutz-Anforderungen auch Atomtransporte immer höheren Geheimschutz-Anforderungen unterliegen, zu der eine unabhängige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Beurteilung der Sicherheit gar nicht mehr möglich wäre.

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Dokumentation: BUND stellt Strafanzeige wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kernbrennstoffen

12. Januar 2021 | Atomkraft, Klima und Energie (BW), Umweltgifte, Umweltpolitik (BW)

Der Brennelementhersteller Framatome hat ohne Exportgenehmigung Brennstoffe in die Schweiz geliefert. Daher hat der BUND heute Strafanzeige erstattet.

Freiburg/Stuttgart. Bevor das Verwaltungsgericht klären konnte, ob die Framatome GmbH Brennstäbe aus deutscher Fertigung an das Schweizer AKW Leibstadt liefern darf, hat der Brennelementhersteller zwei Transporte durchgeführt. Der BUND hat heute (12.1.2021) bei der Staatsanwaltschaft Erlangen Strafanzeige gegen Framatome gestellt, wegen des Verdachts auf rechtswidrigen Export von Kernbrennstoffen, eine Straftat nach § 328 StGB.
Eine Brennelementlieferung ins Ausland bedarf grundsätzlich einer gültigen Transport- und einer gültigen Exportgenehmigung. Diese hatte Framatome nicht. Ob das Unternehmen sie überhaupt bekommt, muss das Verwaltungsgericht erst noch klären, da die BUND-Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein, der BUND Landesverband Baden- Württemberg, einige Mitglieder des IPPNW, verschiedene Anti-Atom-Initiativen in Baden-Württemberg und Privatpersonen im Herbst gegen den Export Widersprüche eingereicht hatten. Der Widerspruch des BUND hat aufschiebende Wirkung, daher war die Exportgenehmigung zum Zeitpunkt der Lieferung ungültig, was der Framatome bekannt war.

„Gewinnstreben fegt alle berechtigten Bedenken vom Tisch“

„Dass Framatome den Ausgang eines anhängigen Verfahrens nicht abwartet, beweist erneut das krude Weltbild des Unternehmens, in dem Gewinnstreben alle berechtigten Bedenken vom Tisch fegt“, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg.
Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt reagierte irritiert. In einem Schreiben an die Prozessbeteiligten teilte es mit, es sei nicht Aufgabe der Gerichte, Eilentscheidungen zu treffen, wenn die Beteiligten ihr Verhalten nicht daran ausrichteten.

Gefährliches Atomkraftwerk an der deutschen Grenze

Das Atomkraftwerk Leibstadt ist nicht sicher. Nach einer Studie des Biosphäreninstituts Genf von 2019 ist Leibstadt – obwohl das jüngste im schweizerischen Atomkraftwerkspark – das für Deutschland gefährlichste Atomkraftwerk. Das Biosphäreninstitut simulierte die radioaktiven Niederschläge nach einem gravierenden Unfall in allen schweizerischen Kernkraftwerken für jeden Tag des Jahres 2017. Bei üblicher Wetterlage wäre Südwestdeutschland viel stärker von einem Unfall im Atomkraftwerk Leibstadt betroffen als die Schweiz selbst.
„Das Gefährdungspotenzial hängt einerseits mit dem Standort direkt an der Grenze zusammen, andererseits mit fortgesetzten Schlampereien der Betriebsführung, die zwar noch nicht zu einem schweren Unfall geführt haben, aber das Vertrauen in den Zustand der Anlage massiv untergraben“, erklärt Stefan Auchter, Regionalgeschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein, die Sorgen um die Sicherheit. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung trotz des sehr erfreulichen Atomausstiegs in Deutschland nichts gegen die Gefahr eines Atomunfalls an den deutschen Grenzen tut. Im Gegenteil, die Atomkraftwerke werden sogar unterstützt, indem sie sich Brennelemente aus deutscher Produktion liefern lassen dürfen.“

BUND fordert kritische Sicherheitsüberprüfung für grenznahe Atomkraftwerke

Für den BUND ist es ein Erfolg, dass sich ein Gericht mit der Zulässigkeit dieser Lieferung befasst. „Natürlich ist dem BUND bewusst, dass die deutsche Regierung nicht gegen die souveräne Entscheidung der Schweiz, Atomkraftwerke zu betreiben, vorgehen kann. Sie kann aber sehr wohl Zeichen setzen, indem sie den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikokraftwerke unterbindet. Den Willen dazu hat die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, doch die angekündigte Gesetzesänderung kommt nicht voran“, beschreibt Sylvia Pilarsky-Grosch. „Laut Atomgesetz sind Exporte nur genehmigungsfähig, wenn die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet ist. Bisher hat das BAFA aber die Exporte rein routinehalber genehmigt, ohne die Bedrohungslage zu prüfen. Auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat im Dezember in einem ähnlichen Verfahren die wichtigen Fragen rund um die Brennelementexporte inhaltlich nicht geklärt. Wir fordern, dass das BAFA zukünftig berücksichtigt, ob das Leben in Deutschland gefährdet ist. Dazu wäre mindestens eine unabhängige kritische Sicherheitsüberprüfung für grenznahe Kernkraftwerke nötig.“

Hintergrund

Framatome, eine Tochter des französischen Atomkonzerns EdF, lässt Brennelemente im niedersächsischen Lingen fertigen. Im laufenden Eilverfahren ist der BUND Baden-Württemberg aufgefordert, bis zum 15. Januar 2021 eine Stellungnahme beim Gericht einzureichen.

Weitere Informationen:

• • Webseite des BUND Südlicher Oberrhein zum AKW Leibstadt
  • Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Atomkraft

Kontakt für Rückfragen:

• Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, 0172 / 834 42 94, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net
• Stefan Auchter, Geschäftsführer BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, 0761/30383, stefan.auchter(at)bund.net