Atomausstieg: Gronau, Lingen, Büchel
Der Atomausstieg in der Bundesrepublik hat noch erhebliche Lücken: Nicht nur, dass immer noch Ende 2021 bzw. 2022 sechs Atommeiler Strom und Super-GAU-Risiken produzieren. Aber in Gronau und Lingen stellen Uranfabriken atomaren Brennstoff her, mit dem AKWs in aller Welt betrieben werden. Beide Uranfabriken verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Unbefristet ist auch die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel in der Eifel. Im Falle ihres Einsatzes würden deutsche Tornados diese Atomwaffen in die von der NATO festgelegten Ziele fliegen. Einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag lehnt die Bundesregierung bislang ab. Greenpeace zeigt in einer Studie, wie die Bundesrepublik atomwaffenfrei werden könnte. Anti-Atom- und Abrüstungs-Initiativen und -Verbände rufen für August und September zu Protest-Aktionen auf: In Gronau und Büchel und …
Atomwaffen Büchel
Unter anderem die internationale Ärzteorganisation IPPNW, die gegen Atomenergie und Atomwaffen aktiv ist, mobilisiert dafür, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und dass die Atomsprengköpfe aus Büchel abgezogen werden müssen. Atomausstieg ist nicht nur das Ende der nuklearen Stromerzeugung, sondern auch die Abschaffung von Atomwaffen. Informationen über die Aktivitäten der IPPNW mit Aktionen und Menschenkette in Büchel gibt es hier.
Atomausstieg Gronau
Im Wettrennen mit Nazi-Deutschland hatten die USA bei der Entwicklung der Atomwaffe die Nase vorn. Die in den USA gebauten Uran- und Plutoniumbomben wurden nicht wie geplant über deutschen Großstädten wie Berlin oder gar über dem Ruhrgebiet gezündet, sondern nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Mai 1945 über Hiroshima und Nagasaki in Japan. Aus Anlass dieser Atombombeneinsätze mit hunderttausenden Toten wird am 8. August an der Uranfabrik in Gronau demonstriert. Siehe hier. In der Urananreicherungsanlage in Gronau könnte technisch ohne großen Aufwand auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.
Atomwaffenverbot Bundesrepublik
Vor kurzem hat die UN Atomwaffen geächtet. Weit über 100 Staaten fordern deren Verbot. Die Atomwaffenstaaten lehnen das ab. Aber auch die Bundesrepublik – Mitglied in der nuklear aufgerüsteten NATO, die auch einen atomaren Erstschlag androht – ist dem UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot bislang nicht beigetreten. Die Nobelpreisträger ICAN und IPPNW setzen sich für einen solchen Beitritt ein, aber auch Greenpeace (Siehe hier). Die Organisation hat gerade eine Studie veröffentlicht, in der aufgezeigt wird, wie Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten könnte, selbst wenn es in der NATO bliebe. Die Studie ist direkt hier als PDF online.
UmweltFAIRaendern.de dokumentiert: Greenpeace-Studie zeigt: So kann Deutschland atomwaffenfrei werden
Botschafter i.R. Thomas Hajnoczi analysiert Folgen eines deutschen Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag
Hamburg, 28. 7. 2021 – Deutschland könnte den Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) ohne rechtliche Hürden unterzeichnen. Auch die Mitgliedschaft in der Nato wäre davon nicht berührt. Dies ist das Ergebnis einer Analyse (online hier: https://act.gp/3BGsMNf) des ehemaligen österreichischen Diplomaten Dr. Thomas Hajnoczi im Auftrag von Greenpeace anlässlich der Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland Ende Juli. Als Verhandler des Atomwaffenverbotsvertrags zeigt Hajnoczi darin erstmals auf, wie Deutschland dem AVV beitreten kann und analysiert mögliche politische und juristische Konsequenzen. „Deutschlands Weigerung, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, ist mit nichts zu rechtfertigen. Wenn die Bundesregierung die Verpflichtung zu atomarer Abrüstung ernst nimmt, führt kein Weg an der Unterzeichnung vorbei“, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung.
Ausschließlich mit der rechtlichen Verbotsnorm können die Abrüstungsverpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags laut Studie erfüllt werden. „Nur die komplette Vernichtung von Atomwaffen kann schlussendlich einen Einsatz verhindern. Forderungen an Atomwaffenmächte zu stellen, ist gut. Doch Deutschland ist verpflichtet, auch selbst konkrete Schritte für eine atomwaffenfreie Welt zu gehen“, so Thomas Hajnoczi. Ein erster Schritt könne die Teilnahme Deutschlands an der ersten AVV-Vertragsstaatenkonferenz im Januar 2022 in Wien sein.
Deutscher Beitritt kann Anstoß für andere Länder geben
Unterzeichnet Deutschland, müssten alle hier stationierten US-amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden, die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden wäre verboten. Auch Planungen und Übungen mit Atomwaffen dürften nicht mehr stattfinden. Die Durchfuhr von Atomwaffen wäre zu untersagen. Die Finanzierung eines Atomwaffenprogramms wäre ausgeschlossen. Deutschland müsste aus der nuklearen Teilhabe aussteigen.
Die Problematik einer politischen Isolation Deutschlands durch den Beitritt sieht Hajnoczi nicht. Stattdessen zeigt die Studie das geopolitische Potenzial einer Unterzeichnung Deutschlands auf. Als stärkster kontinentaleuropäische Partner der USA könnte Deutschland helfen, dass auch Ländern wie Belgien, die Niederlande und Italien dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. „Die CDU-Mehrheit der großen Koalition hat sich geweigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Greenpeace ruft deshalb die Grünen und die SPD dazu auf, den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode durchzusetzen“, so von Lieven.
Hier der Link zur Studie: https://act.gp/3BGsMNf
