Stoppt Wirtschaftsminister Habeck französisch-russischen Atomdeal in deutscher Uranfabrik?

Immer wieder hatten die Grünen und auch die SPD die Stilllegung der beiden deutschen Uranfabriken gefordert. Im neuen Koalitionsvertrag für die Bundesregierung ist davon aber nicht mehr die Rede. Die Anlagen in Lingen und Gronau verfügen über unbefristete Genehmigungen und sind damit vom Atomausstieg ausgenommen. Sie versorgen weltweit AKWs mit Uranbrennstoffen. Statt klare Ansagen zur Stilllegung zu machen, muss das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck nun sogar entscheiden, ob sich der russische Atomkonzern Rosatom mit seiner Tochter TVEL an der französischen Framatome in Deutschland mit 25 Prozent beteiligten darf. Framatome betreibt die wirtschaftlich angeschlagene Uranfabrik in Lingen. Anti-Atom-Gruppen, darunter auch der BUND Deutschland und die IPPNW haben jetzt per Brief und Presse die Grünen Ministerien in der Bundesregierung aufgefordert, den Atom-Deal zu untersagen und die Stilllegung auf den Weg zu bringen.

• Krise Uranfabrik Lingen: Nicht mal mehr auf halber Leistung
• Über die Uranfabriken auf umweltFAIRaendern
• Statt französisch-russischer Atomkooperation: Uranfabriken in Deutschland abschalten
• Neue Uran-Brennstoffe für alte Reaktoren

Dokumentation: 
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
Ecodefense, Russland
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Pressemitteilung vom 4. Februar 2022
Trinationale Resolution gegen franz.-russ. Atomdeal in Lingen:
126 Organisationen fordern von Bundesregierung Stoppsignal
Brief an Bundesminister Habeck und Lemke:
„Kein Einstieg von Rosatom in Brennelementefertigung“
126 Organisationen aus Deutschland, Frankreich, Russland und mehreren weiteren europäischen Ländern fordern von der Bundesregierung in einer Resolution, das geplante Joint Venture zwischen dem französischen Atomkonzern Framatome und einer Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom zur Brennelementeproduktion im emsländischen Lingen zu verhindern. Dazu haben sie einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke geschrieben. Über den brisanten Atomdeal muss die Bundesregierung womöglich schon in den nächsten Tagen entscheiden.
„Die Resolution ist ein dringender Appell an die Bundesregierung, den französisch-russischen Brennelemente-Deal zu untersagen. Die Pläne von Framatome und Rosatom untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg und sind ein gefährlicher Türöffner für die russische Atomindustrie. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein verbindlicher Stilllegungsfahrplan für die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung im nahegelegenen Gronau,“ so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
Kritik am geplanten Joint Venture von Framatome und Rosatom sowie an der französischen Atompolitik kommt auch von Charlotte Mijeon vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire: „Präsident Macron kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren an. Er möchte auch in der EU die Atomenergie wieder salonfähig machen. Dazu holt er ausgerechnet die russische Atomindustrie mit ins Boot. Das ist sehr gefährlich und führt in die völlig falsche Richtung. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur weiteren Nutzung der Atomenergie auch in Lingen zeigt.“
Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, ergänzt: „Wir lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab. Wir brauchen international ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien – weg von Atom, Kohle und Gas. Das Beharren auf der Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg.“
Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, erklärt zum geplanten Framatome-Rosatom-Deal in Lingen: „Der Atomausstieg ist erst dann vollendet, wenn auch die beiden Uran-Fabriken in Deutschland geschlossen werden. Durch die geplante französisch-russische Atomunion würde aber der Weiterbetrieb der Lingener Atomanlage zementiert werden. Damit würde Deutschland dazu beitragen, dass europäische Schrott-AKWs weiterlaufen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Deal zu stoppen – alles andere wäre insbesondere für die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem.“
Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert derzeit international umstrittene Risikoreaktoren wie z. B. Tihange und Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich, Leibstadt in der Schweiz sowie Olkiluoto 3 in Finnland. Auch der niederländische Reaktor Borssele wird von Lingen beliefert sowie Reaktoren in Großbritannien, Schweden und Spanien.
In diesem Zusammenhang äußert Dr. Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW, scharfe Kritik an der von der EU angestrebten Förderung von Atomkraft: „Präsident Macron will der Atomenergie ein grünes Label verschaffen, weil er dringend Milliarden für seine maroden Atomanlagen benötigt. Aber es geht ihm auch um die Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen. Das zeigt ein Zitat aus Macrons Rede bei seinem Besuch 2020 in der Atomschmiede le Creusot: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Framatome in Lingen ist Bestandteil dieser Politik – und: Auch Rosatom ist im Auftrag der russischen Regierung an militärischen Projekten beteiligt. Das ist für Lingen alarmierend.“
Resolution „Keine Brennelementekooperation Framatome/Rosatom in Lingen – Brennelementeproduktion beenden – Atomausstieg voranbringen!“ (pdf):
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Kein-Joint-Venture-Framatome-Rosatom-in-Lingen.pdf
Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Geplantes Joint Venture Framatome-Rosatom in Lingen“
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Brief-Brennelemente-Joint-Venture-Lingen-BMWK-BMUV-030222.pdf
Kontakte:
Alexander Vent, Bündnis AgiEL, Tel. 0157-59690000
Vladimir Slivyak, Ecodefense/Russland, Tel. 0178-1792352
Charlotte Mijeon, Réseau Sortir du nucléaire/Frankreich, Tel. +33-6-64660123
Dr. Angelika Claußen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Angela Wolff, BUND, Tel. 030-27586562