Regierungsfraktionen im Bundestag: Kosten statt Sicherheit? Atommüll aus Jülich soll ins Zwischenlager Ahaus – NRW soll Mehrkosten allein tragen

Die Bundestagsfraktionen und beteiligte Ministerien drängen offenbar, den hochradioaktiven Atommüll aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus zu verschieben. Demgegenüber hatte die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW jüngst klar gemacht, sie favorisiere den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, um die gefährlichen Atomtransporte der über 150 Castor-Behälter zu vermeiden. Laut einem Antrag der Regierungs-Fraktionen von SPD, Grünen und FDF im Haushaltsausschuss des Bundestages, der für den 30. November auf der Tagesordnung steht, sollen „Kosteneffizienz und sicherheitspolitische Aspekte im Mittelpunkt stehen.“ Sicherheit first, dass war einmal. Mit dem Antrag stellen sich die Bundes-Grünen gegen ihren regierenden Landesverband in NRW.

Die beteiligten Bundesministerien werden dem Antrag zu folge aufgefordert, „die kostengünstigere Ahaus-Option zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht tragen möchte.“ Ein gutes hat die Sache: Die ehemals geplante Option eines Export dieses Atommülls in die USA ist inzwischen komplett vom Tisch. Für die damit verbundenen Verzögerungen, die die Prüfung dieser Option mit sich brachte, hat u.a. das Bundesforschungsministerium maßgeblichen Anteil.

Weil der Atommüll in Jülich seit vielen Jahren ohne ausreichende Erdbebensicherheit und mangelndem Terrorschutz lagert, hatten die verantwortlichen Behörden den Betreiber aufgefordert, dass bestehende Lager zu räumen. Bis heute jedoch lagert der Atommüll immer noch in dem unzureichend gesicherten Lager. Der Antrag wird im Anschluss dokumentiert.

Auch das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche hatte sich jüngst mit dem Atommüll im Zusammenhang mit dem Zwischenlager in Ahaus befasst. Weil sich die Endlagersuche immer weiter verzögert, wird die Sicherheit der verlängerten Zwischenlagerung immer bedeutsamer. Dennoch wird seitens der zuständigen Behörden versucht, die Atommülllagerung ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung – wie das bei der Endlagersuche der Fall ist – durchzuführen. Zuletzt hatte das NBG mit dieser PM auf die Verzögerungen reagiert und betont, welche Bedeutung der verlängerten Zwischenlagerung zukommt. Auch der BUND fordert seit Jahren mehr Sicherheit bei der Zwischenlagerung. Zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle in Lubmin. Dort muss eine Lagerhalle neugebaut werden, weil der erhöhte Terrorschutz baulich nicht nachrüstbar ist. Dazu: Atommüll: Laufzeitverlängerung hochradioaktiver Zwischenlagerung – Neubau Lubmin wegen fehlendem Terrorschutz

• Die zuständige Bundesbehörde BASE hat gerade eine neue Infobroschüre veröffenticht, die hier zu finden ist. Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung hat hier Infos zu einem Forschungsprogramm zur Sicherheit der verlängerten Zwischenlagerung, siehe hier: Wie viel nukleare (Terror)Sicherheit gibt es – wie viel braucht (verlängerte) hochradioaktive Atommüll-Zwischenlagerung – Bundesgesellschaft legt Forschungsprogramm vor. Dazu haben die Bürgerinitiativen an den Zwischenlagern in Ahaus und Gorleben ihre Kritik am Forschungsprogramm geschrieben, die hier direkt als PDF zum download.
• Nationales Begleitgremium: Zwischenlagerung von Atommüll, nukleare Laufzeitverlängerung und die Endlagersuche
• Der Haushaltsausschuss tagt in nicht-öffentlicher Sitzung – wie auch sonst Ausschüsse im Bundestag. Auf der Seite des Bundestags wird hier über den Haushaltsausschuss informiert.

Mehr zum Hintergrund hat umweltFAIRaendern.de hier berichtet:

• Jülicher Atommüll: Bund setzt auf Transporte nach Ahaus – Land NRW will neues Zwischenlager
• Hochradioaktiver Atommüll bleibt in Jülich? Export in die USA abgesagt – neues Zwischenlager vor Ort angestrebt
• Kein Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA!
• Neue Landesregierung NRW und hochradioaktiver Atommüll Jülich: Neubau Zwischenlager statt Atomtransporte?

Dokumentation des Antrags der drei Regierungsfraktionen:

Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt
der Fraktion SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion FDP

vom 29.11.2022
37. Sitzung des Haushaltsausschusses am 30.11.2022

Beschluss des Haushaltsausschusses zu TOP 39

Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für
Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen zur Räumung
des AVR-Behälterlagers in Jülich

BMF-V 194/2022

Der Haushaltsausschuss möge beschließen:
1. Der Haushaltsausschuss begrüßt die Entwicklungen im Zuge der Entscheidungsfindung
für die Räumung des AVR-Behälterlagers in Jülich.
2. Er fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen auf, gemeinsam
mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Kosten und die jeweilige
Kostenaufteilung für die beiden verbliebenen Optionen „Ahaus“ und „Neubau Jülich“ zu
evaluieren. Dabei sollten die Kosteneffizienz und sicherheitspolitische Aspekte im
Mittelpunkt stehen.
3. Er fordert die genannten Bundesministerien auf, die kostengünstigere Ahaus-Option zu
verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht
tragen möchte.