FDP: Forschen für neue Atomenergie – mit den Grünen?

Nach fünfzig Jahren Atomstrom ist noch nicht ein Gramm Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken in irgendeinem sicheren Endlager. Die letzten drei Atommeiler sind grad in einer zunächst bis April befristeten und absolut sinnlosen Laufzeitverlängerung und nun will die CDU/CSU und der grüne Regierungspartner FDP eine weitere nukleare Verlängerung bis 2024. Die FDP plant nun laut Medienberichten auch die Forschung für neue Atomenergie in Deutschland wieder ausbauen (siehe gleich unten) Eine entsprechendes Papier wird die FDP laut t-online am Montag präsentiereen.

Die AfD hatte das schon länger im Bundestag immer wieder gefordert. Doch: Nur wer die Kernspaltung für Atomstrom oder Atomwaffen will,  braucht Forschung für neue Reaktoren. Auch die sogenannte „Mutation“, die angeblich Atommüllberge wegzaubern kann, braucht eines: Neue Atomreaktoren. Klar wird: Die CDU/CSU und auch die FDP erhöhen den Druck, um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie zu erzwingen, – auch wenn alle Fakten zeigen, dass damit weder die Klimakrise in den Griff zu bekommen ist, noch wirtschaftlich bei der Stromerzeugung ein Vorteil damit verbunden wäre. Im Gegenteil: Kein ziviler Nutzen steht enormen neuen militärischen Risiken gegenüber. Was nun, Grüne? Macht oder Wahrheit?

• Dieser Kommentar bezieht sich auf einen Bericht auf T-Online: „FDP-Vorstoß für neues Gesetz bei Kernkraft“.

T-online berichtet: „Die FDP plant ein neues Gesetz, das unter anderem die Forschung in der Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür soll das Parteipräsidium am morgigen Montag beschließen. Der Entwurf für den Beschluss liegt t-online vor.“

Demnach will die FDP ein Technologiefreiheitsgesetz auf den Weg bringen. „Es geht dabei vor allem um die Techniken von Fracking, Kernfusion und Gentechnik. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“.“

Die FDP will damit also riskante Technologien, die gesellschaftliche und menschliche Grundladen berühren, dem weiteren Diskurs entziehen und den Schutzcharakter privater Technologieentwicklung weiter ausdehnen. Die FDP will das als Beitrag zum Klimaschutz verstanden wissen.

Weitere Informationen:

• Was ist dran an kleinen Atomreaktoren? Kurzer Faktenscheck über neue nukleare Heilsbringer
• AfD und der Einstieg in die Atomenergie durch die Hintertür
• Kleine SMR Atomreaktoren machen sehr viel Atommüll
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