CDU/CSU fragt Bundesregierung wegen Atom-Broschüre des Bundesamts

Vor wenigen Tagen war hier zu einem Thema aus einer Broschüre der Atombehörde BASE zum Atomausstieg die Rede, da findet sich auch schon auf der Homepage des Bundestags eine Anfrage der CDU/CSU zu eben dieser Broschüre. „Union erkundigt sich nach BASE-Publikation“ heißt es online bei „Heute im Bundestag“.

• Bundesamt: “Atomenergie war und ist stets auch mit einem militärischen Interesse verbunden”
• Dual-Use und zivil-militärische Atomenergie und Atomwaffen auf umweltFAIRaendern.
• Die Broschüre des Bundesamts ist hier als PDF online. Oder direkt auch hier (PDF). Siehe auch  hier zum Thema Aufgaben nach Atomausstieg

BASE ist das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“, eine dem Bundesumweltministerium nachgeordnete Behörde, die in etwa für Betrieb und Genehmigung von Atomanlagen zuständig ist und für Atommüll aller Art als Betreiber oder staatlicher Kontrolleur. Eine Bundesbehörde (ehemals das Bundesamt für Strahlenschutz), die früher einmal als direkter Arm der Politik galt und dabei nicht immer entlang von Fakten, sondern von Interessen handelte. Lange Jahre hatte es gedauert, das BfS aus der politischen Umklammerung zu einer fachlich orientierten Behörde zu entwickeln. Dieser Prozeß hat dazu geführt, dass die Behördenleitung bei den Konservativen immer ein „Dorn im Auge“ war. Das BASE ist vor wenigen Jahren als Teil vom „modernisierten“ BfS abgetrennt worden.  (Allerdings gibt es auch massive Kritik an BASE in Sachen Umgang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche, dem Festhalten am ungeeigneten Atommüllendlager für leicht- und mittelaktive Abfälle im Schacht Konrad oder auch der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle.)

Hier die Meldung und der Hinweis auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion: „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage – 25.01.2023 (hib 54/2023)

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) herausgegebenen Publikation „Atomausstieg in Deutschland – Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben“. Aus der im November 2022 erschienene Publikation gingen „Unstimmigkeiten“ hervor, die Klärung bedürften, heißt es in der Kleinen Anfrage (20/5325) der Fraktion. Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob mit der darin getroffenen Aussage der „Beseitigung aller Atomanlagen“ auch die Forschungsreaktoren in Deutschland gemeint sind.“