Strahlende Atom-Geschäfte mit Russland – Exporte aus Uranfabrik Lingen nach Russland geplant

Strahlende Atom-Geschäfte mit Russland – Exporte aus Uranfabrik Lingen nach Russland geplant

Die vom französischen Atomkonzern im emsländischen Lingen betriebene Uranfabrik importiert nicht nur weiterhin Uran-Brennstoff aus Russland. Aktuell plant das Unternehmen den Export von angereichertem Urandioxid von Lingen über die Niederlande nach Russland. Für die Durchführung der geplanten Exporte ist die in Hanau ansässige „Orano NCS (Nuclear Cargo Service) GmbH“ zuständig. Entsprechende neue Genehmigungen für die Durchführung von Transporten per LKW von der Advanced Nuclear Fuels Fabrik (ANF) Lingen über die Niederlande und weiter per Schiff zur „MSZ Machinery Manufacturing Plant JSC“ in Elektrostal (Russische Föderation) liegen bereits vor. Noch aber fehlt offenbar die Ausfuhrgenehmigung, die vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt werden muss. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern teilte die Behörde am 22.9 mit: „Das BAFA hat aktuell keine Ausfuhrgenehmigung zu dem von Ihnen angefragten Fall erteilt.“ Der Im- und Export von Uranbrennstoffen zwischen Russland und der EU ist trotz des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine und den deshalb verhängten Saktionen allerdings immer noch zulässig.

Die Transportgenemigung ist bis zum 23. August 2026 gültig und umfassst höchstens fünf Sendungen mit höchstens 72 Packstücken. Es handelt sich dabei um angereichertes Urandioxid als Pellets oder in Brennstäben oder Brennelementen, die in Russland weiter bearbeitet werden sollen. In einer Genehmigung ist die Rede von „unbestrahltem Brennstoff in Form von Schrott von Brennelementen, die angereichertes Urandioxid (UO2) enthalten“. 48 Stunden vor einem jeweiligen Transport mit Kernbrennstoffen müssen die zuständigen Katastrophenschutzbehörden informiert werden, meist sind Kreisbehörden oder die Polizei.

Der Export von angereichertem Uran-Brennstoffen benötigt in den betroffenen EU-Staaten jeweils eine Genehmigung für den Transport und außerdem eine Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Kontrollbehörden. Angereichertes Uran hat einen gegenüber dem Naturzustand erhöhten Anteil des spaltbaren Uran235 und kann damit grundsätzlich auch militärisch Mißbraucht werden. Für die Atomtransport-Genehmigung ist in Deutschland das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE zuständig. Die Exportgenehmigung ist vom BAFA zu erteilen, wenn die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

Die Uranfabrik ANF Lingen ist im Besitz des französischen Atomkonzerns Framatome. Die Anlage hat vor und während des Kriegs in der Ukraine seine Urangeschäfte mit Russland weiter betrieben. Bei der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Niedersachsen liegt außerdem ein Erweiterungsantrag der Uranfabrik vor. Framatome will künftig am Standort in Lingen sogar die Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ausweiten. Am Standort Lingen soll dann die Fertigung von speziellen sechseckigen Brennelementen für den Einsatz in Atomkraftwerken russsicher Bauweise in Osteuropa erfolgen. Die Uranfabrik in Lingen sowie eine weitere Uranfabrik in Gronau sind vom bundesdeutschen Atomausstieg bis heute ausgeschlossen.

Das Niedersächische Umweltministerium hat für das anstehende Genehmigungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach Atomrecht angeordnet. Die entsprechenden Antragsunterlagen werden demnach zur Zeit vom Betreiber der ANF Lingen, Framatome, vorbereitet.

 

dirkseifert

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