Heute wurde in Berlin der Entwurf für ein CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) vorgestellt. Das Gesetz soll die Grundlage für Vattenfall schaffen, das bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe anfallende Kohlendioxid probehalber unterirdisch einzulagern. In den Regionen in Ostbrandenburg (Beeskow und Neutrebbin) regt sich dagegen massiver Widerstand.
Betroffene aus der Region Neutrebbin bei einem Festival Ende Juni, ROBIN WOOD Aktive unterstützen das Festival durch ein Schnupperklettern Die Technologie ist wissenschaftlich nicht untersucht und gefährdet Mensch und Umwelt. Das Trinkwasser wird gefährdet und bei Austritt größerer Mengen des Gases besteht Erstickungsgefahr. Der Grund für die Eile besteht neben Vorgaben aus Brüssel darin, dass sich die Landesregierung in Brandeburg darauf festgelegt hat, neue Braunkohletagebaue nur zuzulassen, wenn die Endlagerfrage geklärt sei. Vattenfall soll in der Lausitz weitere Dörfer für die Braunkohle abbaggern, Landschaften verwüsten, das Grundwasser absenken und Menschen vertreiben. Die Regierungspolitik in Bund und Land gibt dem Konzern dafür die Rückendeckung, indem sie den Einsatz einer noch unausgereiften CCS-Technik rechtlich absichert.
Protest beim ersten Spatenstich des CCS-Pilotkraftwerks in Spremberg 2006 Noch ist offen, ob die CCS-Technologie jemals sicher funktionieren und bezahlbar sein wird. Bislang ist klar, dass sie viel Energie im eigenen Prozess verbraucht, riskant für Mensch und Umwelt ist – und überall, wo eingelagert werden soll, auf massiven Widerstand der Bevölkerung stößt. Der Sprecher der BI aus Beeskow Mike Kess sagte hierzu: „Doch wenn das eingelagerte CO2 sich nicht verhält, wie von den Ministern gewünscht, ist selbst die als Erprobung deklarierte Endlagerung als gefährlich anzusehen. Damit legitimiert die Politik das größte jemals in Deutschland geplante Experiment mit Gefahr für Mensch, Umwelt und Wasserversorgung auf deutschem Boden.“ Auch das Marketing-Argument, die Technik werde zum Exportschlager und China sei sehr daran interessiert, wirkt wenig überzeugend – zumal Ende des Jahres bei Bejing das erste Kraftwerk mit chinesischer CCS-Abscheidetechnik probehalber in Betrieb geht. Die Technologie die hier verfolgt wird ist nur ein Feigenblatt für die Fortführung der zentralistischen Strukturen der Energiewirtschaft, einer Energiewende stehen diese im Weg. Im wahrsten Sinne ist dies eine end-of-pipe-Technologie, an derem einen Ende Dörfer und Naturschutzgebiete abgebaggert werden und am anderen Ende unkalkulierbare Gefahren entstehen. Wichtig wäre es, die Energiewende herbeizuführen und die alten Technologiepfade zu verlassen, die in die Sackgasse führen.
