URENCO Verkauf: Noch keine konkreten Verhandlungen mit japanisch-us-amerikanischen Konsortium – Widerstand gegen Verkauf auch im niederländischen Parlament

Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) antwortet die Bundesregierung, dass es noch keine direkten Kontakte über einen Verkauf der Uranfabriken der URENCO mit einem Konsortium der staatlichen Japan Bank for International Cooperation (JBIC) und dem US-Uranunternehmen Centrus Energy gibt. Der Assian.Nikkei hatte jüngst berichtet, dass Japan über eine Staatsbank gemeinsam mit Centrus Energy plane, URENCO zu übernehmen. Mit diesem Zeitungsbericht beschäftigt sich auch das niederländische Parlament.
In einer in die „Tweede Kamer“ eingebrachten Resolution“ spricht sich die CDU-Schwesterpartei CDA aus „strategischen und sicherheitspolitischen Interessen“ gegen einen Verkauf der niederländischen URENCO-Anteile aus. Mit je einem Drittel sind die Niederlande, die deutschen Atomunternehmen RWE und E.on sowie Großbritannien an der URENCO beteiligt. In der Antragsbegründung äußerte der CDA-Abgeordnete Ronnes angesichts der Medienberichte über die Verkaufspläne große Besorgnis: „Die Berichte wurden zwar von Urenco verneint, in dem Sinne, dass sie angeben, nicht mit den Japanern im Gespräch zu sein. Der Bericht über das Interesse möglicher anderer Staaten wird aber nicht verneint.“
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage jetzt mitteilt, dass es konkrete Verhandlungen zur URENCO-Übernahme durch die japanische Staatsbank und dem US-Uranunternehmen Centrus Energie noch nicht gibt, sind die Berichte über einen solchen Verkaufsdeal überaus plausibel und ernst zu nehmen.
Die Urananreicherungstechnologie der URENCO ist militärisch brandgefährlich, da sie technisch auch für die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangreichertem Uran geeignet ist. Dass Staaten wie Pakistan heute Atomwaffenstaaten sind, basiert auf dem Diebstahl von URENCO-Technologie. Ein Verkauf der URENCO, an wen auch immer, würde die Risiken, dass Atomwaffenknowhow in falsche Hände gelangt, weiter vergrößern. Deshalb fordern wir LINKEN, dass die Verkaufspläne von der Bundesregierung verhindert und die deutsche Uranfabrik in Gronau endlich stillgelegt wird.“

Nachgefragt: Kaufen Japan und US-Unternehmen Urananreicherer URENCO?

Bei dem geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO mit der deutschen Anlage in Gronau hat die Bundesregierung laut der Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) keine Erkenntnisse, dass es mit der URENCO direkt oder mit den deutschen Eigentümern E.on und RWE bereits Verhandlungen gäbe:
Dokumentation: Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Januar 2018 Frage Nr. 260
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt:
Frage des MdB Hubertus Zdebel: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Eintritt der staatlichen Japan Bank for International Cooperation sowie des US-amerikanischen Unternehmens Centrus Energy in Verhandlungen über den Erwerb von Anteilen des zum Verkauf stehenden Urananreicherungsunternehmens URENCO mit seinen entsprechenden Anlagen in Gronau (BRD), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) sowie in den USA (https:llasia.nikkei.com/Politics-EconomylPolicy-Politics/Japan-in-talks-over-bid-for-UK-uranium-powerhouse), und welche Angaben kann die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Gespräche hinsichtlich des von den deutschen Unternehmen E.on und RWE angestrebten Verkaufs ihrer URENCO-Anteile machen?
Antwort des Staatssekretärs Rainer Baake im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Verhandlungen seitens der JBIC und des US-Unternehmens Centrus Energy zu einem Erwerb von Anteilen des Anreicherungsunternehmens URENCO vor.
Der Bundesregierung liegen ebenfalls keine Erkenntnisse über aktuelle Gespräche zu einem etwaigen Verkauf seitens E.ON und RWE mit den zitierten Parteien vor.
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