Anlässlich einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin fanden Proteste von Bürgerinitiativen und Verbänden statt, die heute Morgen mit Bannern und Plakaten vor dem Ministerium gegen die riskante Verpressung von CO2 demonstriert haben. Proteste vor der CCS-Anhörung / Foto: Daniel Häfner Die Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) wollen gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) durchdrücken. Dabei verstecken sie sich hinter der Argumentation, die entsprechende EU-Richtlinie zu CCS müsse in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Richtlinie (2009/31) betont jedoch das Recht aller Mitgliedsstaaten, „keinerlei Speicherung“ von CO2 „auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen“. Kommunalpolitiker aus den betroffenen Regionen, in denen CO2-Lagerstätten entstehen könnten, sehen bereits ein „zweites Gorleben“ auf sich zukommen. Die CCS-Befürworter wollen hingegen die Rechte von Bundesländern und AnwohnerInnen beschneiden sowie Klagewege verkürzen. Die Anhörung heute brachte keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, die Lobbyvereine der Energiewirtschaft begrüßen das Gesetz und fast alle Umweltverbände lehnen die Technologie vehement ab. Aber eine Pointe am Rand: Der Vertreter einer Bürgerinitiative nannte die CCS-Technologie das „Stuttgart 21 der Energiepolitik“, wenn über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden soll. Vielleicht gibt es da schon ein geflügeltest Wort.
