Debatte Atommüll-Lagerung: Kopfstände und Beiträge einer Tagung zum Nachlesen

Die Debatte um einen sicheren Umgang mit dem Atommüll geht in die nächste Runde. Nach der von Umweltverbänden und dem DNR organisierten Tagung „Atommüll ohne Ende“ (siehe unten) haben Bundestag und Bundesrat die Einsetzung der Kommission zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle trotz der massiven Kritik der Umweltverbände beschlossen.

Nach der Tagung in Berlin hatten die Umweltverbände eine Verschiebung der Einsetzung der Kommission zur Endlagersuche gefordert. Es brauche mehr Zeit, um die bestehenden Probleme und Mängel in weiteren Vorgesprächen mit allen Beteiligten zu klären, bevor die Kommission eingesetzt werden könnte, so die Argumentation. Darüber hatten Verbands-VertreterInnen mit den BerichterstatterInnen des Bundestages auf einem Treffen direkt nach der Tagung gesprochen. Mit Ausnahme des Vertreters der Linken-Bundestagsfraktion, der dieses Anliegen der Verbände unterstütze, lehnten SPD, CDU/CSU und Grüne dieses Forderung der Verbände ab.

Siehe auch: Kommentar zur Atommüll-Debatte: Politik verweigert Verständigung.

Stand der Dinge: BUND beteiligt sich an der Kommission zur Endlagersuche

Im Rahmen des Endlagersuchgesetz wurde die darin vorgesehene Kommission zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle zunächst ohne Beteiligung der Umweltverbände ins Leben gerufen. Die Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen, die bei der Entstehung des Gesetzes fast vollständig mit ihren Forderungen und Anregungen übergangen worden sind, haben massive Kritik und eine Beteiligung an der Kommission abgelehnt.

Dazu gehörte bislang auch der BUND. Allerdings hat der am letzten Wochenende auf einer Art „Kleinem Parteitag“ seine frühere ablehnende Position korrigiert und jetzt erklärt, doch an der Kommission mitwirken zu wollen. Der BUND begründet diese Kehrtwende in dieser PM. Darin betont der Verband, dass er weiterhin grundsätzliche Kritik am Gesetz hat und es vom „Kopf auf die Füsse“ gestellt werden müsse. Gorleben müsse als Standort für ein Endlager ausgeschlossen werden.

Für viele Anti-Atom-Gruppen ist die Entscheidung des BUND nicht nachvollziehbar. Die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg kritisiert die Entscheidung des BUND in einer PM als „Alleingang“ und „bedauert diesen Schritt, mit dem der BUND von der gemeinsamen politischen Einschätzung abweicht, dass das bisherige Standortauswahlgesetz (StandAG) keine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit in der Atommüllfrage bietet.“ Auch zahlreiche andere Anti-Atom-Initiativen kritisieren die Entscheidung. ROBIN WOOD, Greenpeace und Anti-Atom-Gruppen wie .ausgestrahlt, die AG Schacht-Konrad lehnen eine Beteiligung an der Kommission weiterhin ab.

In der Kommission, an der auch Atomlobbyisten beteiligt sind, sollen zwei Plätze für VertreterInnen von Umweltverbänden teilnehmen können. Ein Platz ist also bislang weiterhin nicht besetzt.

Dokumentation: Beiträge der Tagung „Atommüll ohne Ende“ zum Nachlesen

Der Dachverband der Umweltverbände, der Deutsche Naturschutz Ring, hat auf seiner Homepage die bislang vorliegenden Vorträge aus den Arbeitsgruppen der Tagung Ende März online gestellt. Darin wird deutlich, welche enormen Probleme es bei der Atommülllagerung gibt, welche wichtigen Aspekte überhaupt nicht vom Endlagersuchgesetz beachtet werden und wie es um den Erfahrungsstand der Anti-Atom-Bewegung in Sachen Dialoge und Beteiligungen steht. Vielfach geht es aber nicht nur um technische Fragen bzw. den Strahlenschutz, sondern auch demokratische Fragen spielen eine erhebliche Rolle.

Hier nun die Links (PDF auf dem Server des DNR) zu den bislang vorliegenden Beiträgen der Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ am 28. und 29. März 2014 in Berlin:

Programmflyer [257 KB]

Vorträge

Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme Atommüll – Die Atommüll-Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen [84 KB]
Ursula Schönberger, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad

Demokratische Atommüllpolitik – was wäre das? [342 KB]
Reinhard Ueberhorst

AG 1 Stärken und Schwächen existierender Beteiligungsverfahren, insbesondere beim Atommüll
Historische Beispiele [2.465 KB]
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin

Konsensorientierter Dialog bei der Stilllegung von Atomanlagen des HZG (ehemals GKSS) [1.137 KB]
Torsten Fischer, Helmholtz-Zentrum Geestracht
Bernd Redecker, Begleitgruppe

AG 2 Probleme mit Atommüll sind viel größer
Probleme bei der Atomfabrik Eckert& Ziegler [131 KB]
Peter Meyer, BI Strahlenschutz Braunschweig

AG 3 Lagerung hochradioaktiver Abfälle
Wie lange kann der Atommüll in den Zwischenlagern bleiben? [83 KB]
Raimund Kamm, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager unf für eine verantwortbare Energiepolitik, Grundremmingen

AG 4 Rahmenbedingungen für eine Beteiligung
Was braucht ein gelingendes Verfahren im Umgang mit dem Atommüll? [33 KB]
Roland Schüler, Friedensbildungswerk Köln

AG 5 Rolle der Medien und ihre Verantwortung beim Atomkonflikt
Es liegen noch keine Beiträge vor.

Ausblick – Wie geht es weiter?
Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten. Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen [39 KB]
Roland Schüler, Friedensbildungswerk Köln