Keine Beschneidung des Baumschutzes in Sachsen

Am Freitag protestierten Aktive von ROBIN WOOD gegen die von der sächsischen Staatsregierung geplanten Änderungen von Umwelt- und Baumgesetzen. Besonders dramatisch ist die Absicht, den Kommunen das Recht zu nehmen, in Satzungen wie bisher den Baumschutz auch für Wohngrundstücke zu regeln.

Proteste zur Änderung der Baumsatzung in Dresden
Proteste zur Änderung der Baumsatzung in Dresden
Unter anderem soll es Privatpersonen so möglich sein, Bäume auf privatem Grund einfach zu fällen. Bäume sind aber kein Privateigentum, sondern gehören der Allgemeinheit, argumentieren unsere Aktiven. Und gerade dies ist auch ein Beispiel zu verpflichtendem Eigentum in jedem Jura-Kurs: Ein Baum auf einem Privatgrundstück kann eben nicht einfach gefällt werden, sondern er gehört auch der Allgemeinheit. Dies will die Staatsregierung in Sachsen nun ändern. Dagegen stemmen sich nicht nur die sächsischen Naturschutzverbände, sondern auch kommunale Spitzenverbände, die die Kommunen und Landkreise vertreten, wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag. Auch  Naturparkverwaltungen, Landschaftspflegeverbände und Baumschulen wenden sich gegen die Aufhebung des Baumschutzes. Mit einem großen Transparent verliehen die Aktiven vor dem Sächsischen Landtag Ausdruck. Zu den von der Staatsregierung geplanten Änderungen von Umweltgesetzen hatten die Oppositionsparteien Linke, SPD und Grüne eine  Sachverständigenanhörung durchgesetzt.

Daniel Häfner

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