Gewaltbereite, aggressive Polizisten

Während sich friedliche DemonstrantInnen ihres essentielles Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit bedienen, werden sie dafür von Teilen der Polizei und Politik als BerufsdemonstrantInnen und gewaltbereit diffamiert. Für das aggressive Vorgehen der Polizei am 30. September bekam Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus schon den „Goldenen Polizeiknüppel“ von der Satiresendung extra3. Nun bestätigte ein Einsatzpolizist dem Hamburger Abendblatt, dass die Polizei bei Großdemonstrationen gezielt zivile Provokateure unter die DemonstrantInnen einschleuse, die durch aggressives Verhalten die Situationen eskalieren lassen und somit Eingriffe der Polizei rechtfertigen. Die Proteste gegen die Castortransporte könnten das nächste Beispiel für derartiges illegales Vorgehen der Polizei sein. Vorwürfe dieser Art sind nicht neu. So musste die Polizei zum Beispiel 2007 bei Demonstrationen gegen das Treffen der G8 in Heiligendamm zugeben, Zivilbeamte unter DemonstrantInnen eingeschleust zu haben.