S 21 – Ende der Faktenschlichtung – Beginn der Prozesse
Heute endet in Stuttgart die so genannte Faktenschlichtung. Nach 16 Uhr wird der Schlichterspruch von Heiner Geißler erwartet. Danach muss damit gerechnet werden, dass die Arbeiten an der Grundwasserabsenkung beschleunigt und weitere Baumaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch eine Räumung des Schlossparks ist zu befürchten. Anberaumt ist inzwischen der Termin für die erste Hauptverhandlung wegen der Besetzung eines Abrissbaggers. Mit ihrer gemeinsamen Aktion forderten Aktive von ROBIN WOOD und den Parkschützern am 30. August einen Bau- und Vergabestopp und behinderten die Abrissarbeiten. Der Prozess soll am Dienstag, den 07.12., um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr.5 Saal 105) beginnen. Geladen sind drei Personen, die auf den Bagger geklettert waren. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Weitere Leute haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Baggerbesetzung erhalten. Über eine mögliche Verschiebung des Termins werden wir im Blog informieren. Während des Abrisses hatten Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube den Gegnern des Tunnelbahnhofs „ergebnisoffene Gespräche“ angeboten. Erst nach dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September war der öffentliche Druck so groß, dass Stadt, Land und Bahn sich offiziell auf eine eingeschränkte Bautätigkeit während der nun Schlichtung genannten Gespräche einließen.
