CCS-Untersuchung in Brandenburg genehmigt
In Brandenburg wurde heute die Untersuchung von potentiellen CO2-„Endlagern“ (CCS) genehmigt. Der CCS-Beirat der Region hatte sich in seiner Sitzung zuvor dagegen ausgesprochen. In Ostbrandenburg will Vattenfall in zumindest zwei Gebieten, bei Beeskow und Neutrebbin, die Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund testen. Dafür soll nun zunächst der Untergrund geologisch untersucht werden. In den Regionen regt sich breiter Widerstand. „Mit brachialer Gewalt setzt Christoffers die Pläne Vattenfalls durch und Ministerpräsident Platzeck steht stillschweigend hinter ihm“, kritisierte Udo Schulze, Vorstand der Bürgerinitiative „CO2- Endlager stoppen“. Die Ankündigung der rotroten Regierung in Potsdam bezeichnete Schulze als Kampfansage gegen die Bürger in Ostbrandenburg. Ein Bundesgesetz für CCS existiert – zum Glück – noch nicht. Insbesondere die Rolle des Vattenfall-hörigen Wirtschaftsministers Ralf Christophers (Linke) wurde immer wieder stark kritisiert, hatte sich doch die Partei im Wahlkampf gegen CCS ausgesprochen. In der Lausitzer Rundschau wurde die Genehmigung mit einer regelrechten Kampagne gegen Tagebaugegner_innen, insbesondere den Linken Bundestagsabgeordneten Neskovic vorbereitet. Am Samstag wird es in Berlin Proteste vor der schwedischen Botschaft gegen die CCS-Pläne von Vattenfall geben. Die Bewohner_innen der Regionen in Ostbrandenburg mobilisieren für einen Tag X, um sich mit zivilem Ungehorsam den Untersuchungen von Vattenfall entgegen zu stellen.
