Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Prozess gegen Aktivist_innen von Robin Wood und den Parkschützern am 3. Februar 2011 um 9:00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. (Hauffstr. 5, Saal 1.)

Während der Widerstand wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder an Fahrt aufnimmt, geht der Versuch, Aktive gegen Stuttgart 21 in eine kriminelle Ecke zu schieben weiter. Morgen um 9:00 Uhr beginnt der Prozess gegen Aktive, die sich am 30. August vergangenen Jahres in der Nähe eines besetzten Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs befunden haben. Die Polizei nahm ihre Personalien auf, fotografierte sie und nahm sie in Gewahrsam. Obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass die Umweltschützer_innen umgehend aus dem Gewahrsam zu entlassen sind, blieben alle bis zum Ende der Baggerräumung weggesperrt. Obendrein wirft ihnen nun die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 30 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es nun zum Prozess kommt. Die Aktivist_innen freuen sich auf zahlreiche Unterstützung beim Prozess. Das Stuttgarter Amtsgericht beharrt weiterhin darauf, Prozesse gegen S21-Gegner_innen in der Hauffstr. 5 zu führen, was in der Vergangenheit zwangsläufig zu einem Ausschluss teils Hunderter interessierter Bürger_innen geführt hat. Dies sehen wir kritisch und lassen uns nicht davon beeindrucken. Also egal, ob drinnen oder draußen, zeigt bitte mit uns kreativ und lautstark, dass der Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt von Bahn, Politik und Immobilienbranche sich nicht kriminalisieren lässt! Update: Das Stuttgarter Amtsgericht hat am 3.2.11 alle sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und den Parkschützern zu Geldstrafen von je 15 Tagessätzen – einkommensabhängig in einer Höhe zwischen 5 und 20 Euro – verurteilt. Die AktivistInnen werden Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen. Mehr dazu hier.