Landtagswahl, Baustopp und grüne Politik in Baden-Württemberg

Am Sonntag sei in Baden-Württemberg politische Geschichte geschrieben worden, titelten die Medien, als klar war, dass Grün-Rot eine Mehrheit bei den Landtagswahlen errungen hat. Stefan Mappus also tatsächlich in die Opposition verbannt, für viele war dies kaum vorstellbar, wenn es sich auch jeder sehnlichst gewünscht hatte. Er war es, der kurz vor dem 30. September, dem Tag der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossparkes, ROBIN WOOD Aktive denunziert und uns als BerufsdemonstrantInnen bezeichnet hat. Er, der uns wohl wirklich nicht leiden kann, ist abgewählt. Die neue Landesregierung wird fortan wohl von einem grünen Ministerpräsidenten geleitet werden, von Winfried Kretschmann.

ROBIN WOOD hat in den vergangenen Jahren viele Aktionen im Süd-Westen durchgeführt, vor allem in den Bereichen Verkehr (S21) und Energie (Atom, Kohle) waren und sind wir aktiv. Gegen das Milliardengrab S21 sind wir seit Sommer 2008 aktiv und haben gemeinsam viel erreicht. Auch gegen Atomkraft haben mehrere Aktionen stattgefunden. Zuletzt haben wir die Anti-Atom-Kette von Neckarwestheim nach Stuttgart mit einem Transparente-Tunnel unterstützt. Nun nach der Landtagswahl kündigte Herr Kefer von der Deutschen Bahn gestern einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 an –  zumindest „bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung“, soll heißen bis Mitte Mai, dauert Kefers sogenannter Baustopp. Ob dies lediglich eine Hinhaltetaktik ist, wird sich noch zeigen. Der Widerstand vor Ort ist zwar glücklich über die Nachricht, dennoch bleibt er skeptisch und lässt sich nicht einlullen. Die Grünen und die SPD versprechen ein Volksentscheid zum Thema, dennoch wird dies innerhalb des Widerstands kritisch gesehen, und zwar nicht nur weil ausschließlich „das Volk“ in dem Fall gefragt wird. Ob mit oder ohne deutscher Staatsbürgerschaft gibt es viele Menschen, die in und um Stuttgart leben, für eine ungerechte und verfehlte Umweltpolitik der Bahn mitzahlen (müssen), ihren Erholungspark, dem Mittleren Schloßgarten verlieren würden und weit mehr als zehn Jahre lang eine ungeheur laute und Feinstaub verursachende Baustelle als Nachbarn haben würden, wenn sich „das Volk“ für Stuttgart 21 am Ende entscheiden würde. Manche Menschen sind eben mehr als Andere von Stuttgart 21 betroffen und auch dies kann ein Volksentscheid nicht berücksichtigen. Nun spielte auch ein großer Wunsch nach erneuerbaren Energien bei dieser Wahl eine große Rolle. Auch hier müssen Baden-Württemberger nicht weit gucken, um Herausforderungen für die neue Regierung zu finden. Mehrfach waren wir gegen den Neubau des Kohlemonsters „Block 9“ in Mannheim aktiv. Der Betreiber, die GKM AG, bei der auch EnBW Anteilseigner ist, setzt weiter auf Energien des letzten Jahrhunderts. Wir fordern, dass sich die Landesregierung gegen diesen Klimakiller ausspricht und diesem die Baugenehmigung entzieht und den Geldhahn zudreht. Wir erwarten von der Grün-Roten Landesregierung, dass sie den Atomkraftwerken Neckarwestheim 1 und 2, sowie Philippsburg 1 und 2 die Betriebserlaubnis entzieht – sofort und nicht erst in ein paar Monaten. Ferner darf der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg nicht weiter blockiert werden, sonder muss umgehend gefördert und ausgebaut werden. Die Stromversorgung muss aus den Händen von großen Konzernen und in Bürgerhand genommen werden; muss dezentraler werden. (Auch in Stuttgart haben wir dieses Jahr noch die Chance ein Schritt in dieser Richtung zu gehen: Aktion Stadtwerke Stuttgart) Viele erhoffen sich von der neuen Grün-Roten-Landesregierung eine Kehrtwende oder einen Neuanfang in vielen Bereichen. Ob diese Hoffnungen erfüllt werden, wird sich erst noch zeigen müssen. Für uns ist eines 100%ig sicher: Wir machen weiter, denn noch ist Stuttgart 21 nicht verhindert, noch laufen die Atomkraftwerke weiter und Kohlekraftwerke werden erweitert… Wir werden, gemeinsam mit vielen Anderen, den Druck auch auf die neue Grün-Rote-Landesregierung aufrecht erhalten.

von Michi und Kei