„Braunkohle kann kein Staatsziel sein“ erklärte gestern der Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (Pik) Hans Joachim Schellnhuber nach einem Gespräch mit der Brandenburgischen Landesregierung. Überraschend war auch die Äußerung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dass die Verstromung der Braunkohle Unternehmenssache von Vattenfall sei. Die Braunkohle scheint in Brandenburg also ein Auslaufmodell zu sein, zumindest wenn das umstritten Verfahren zur Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid (CCS) nicht umgesetzt wird. "Leave it in the ground" - Keine neuen Tagebaue! war unsere Forderung zu der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, fossile Rohstoffe im Boden zu lassen. In der Lausitz möchte Vattenfall 3 neue Tagebaue eröffnen. (Foto: Daniel Häfner, ROBIN WOOD) Die Äußerung von Matthias Platzeck stellt in mehreren Hinsichten eine Zäsur da. Zunächst einmal macht sie deutlich, dass die Verstromung der Braunkohle in der Zukunft sehr wohl zur Disposition stehen könnte – dies wäre vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen. Interessant ist dabei auch, dass in der Vergangenheit immer argumentiert wurde, dass die Verstromung der Braunkohle eine quasi-staatliche Aufgabe/Notwendigkeit darstelle, um die Sicherheit der Stromversorgung zu garantieren – eine Aussage, die nicht mehr haltbar ist in einem Bundesland, welches bereits 60% des eigenen Srombedarfs aus erneuerbaren Energien deckt. Bedenklich ist die Aussage aber auch – weil sich die Politik aus ihrer Gestaltungsaufgabe verabschiedet – z.B. endlich auch eine öffentliche Wende in der Energiepolitik zu vollziehen und die Tagebaue sozialverträglich zu beenden. Interessant ist diese Zäsur aber auch für das Selbstverständnis der Niederlausitz – mit einer langen Bergbautradition. „Ich bin Bergmann – wer ist mehr?“ dachten hier viele auch noch nach dem drastischen Rückgang der Braunkohleverstromung nach der Wende. Doch Umfragen sagen mittlerweile etwas anderes und bringen die Kohle-Partei SPD in Bedrängnis: In der Niederlausitz sehen nur noch 39% der Bevölkerung eine stärkere Zukunft in der Braunkohle – brandenburgweit sind es nur 18%.
