Das Gesetz, welches CO2-„Endlagerung“ in der Bundesrepublik ermöglichen sollte, ist heute im Bundesrat gescheitert. Weder Bundestag noch Bundesrat wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Das sogenannte CCS-Gesetz scheiterte heute in der Länderkammer. Grund dafür war unter anderem der energische Widerstand zahlreicher Bürgerinitiativen. Formal kritisiert wurde unter anderem, dass die Haftung für die „Endlager“ nach 30 Jahren auf die Länder übergehen sollte, obwohl die Risiken unkalkulierbar sind. Das Land Brandenburg lehnte das Gesetz ab, weil es anderen Bundesländern ermöglicht hätte, aus der Technologie auszusteigen. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Unternehmen ein ökonomische Interesse haben, in den nächsten Jahren CO2-„Endlager“ in der Bundesrepublik zu errichten und hierfür politischen Druck aufzubauen. Proteste in Beeskow gegen CCS / Foto: Daniel Häfner Seit drei Jahren leisten die engagierte Menschen überall in der Bundesrepublik Widerstand gegen eine übermächtig scheinende Energielobby. „Die Politik muss endlich begreifen, dass CCS in Deutschland keine Zukunft hat. Jetzt sei der Weg offen für ein Gesetz, dass die CO2-Verpressung in Deutschland untersagt, so die einstimmige Meinung der Bürger.“ Diese Option lasse die EU-Richtlinie ausdrücklich, erklärt Udo Schulze, Vorsitzender der Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen aus dem Landkreis Oder-Spree. Unterdessen bekräftigen die Bürgerinitiativen ihren Willen zum Widerstand: „Wir werden weitermachen, bis es ein unumkehrbares Nein zum Einsatz der CCS-Technologie gibt“, sagt Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch. Weitere Informationen zur CCS-Technologie gibt es in dem gerade neu überarbeiteten ROBIN WOOD – Positionspapier.
