Der Schlossgarten ist geräumt, uralte Bäume sind für eine Baubrache gefällt. Die Bahn wird dort nicht bauen, denn ihr fehlt die Genehmigung für das dafür notwendige Umpumpen mehrerer Millionen Kubikmeter Grundwasser und ihr fehlt die Firma, die sich zutraut, die Riesengrube auszuheben. Das bestätigte Projektsprecher Dietrich bei einem Pressegespräch der Bahn am Montag dieser Woche. ROBIN WOOD-Aktivistin im Schlossgarten 15.2.2012 Am Umgang mit den jahrhundertealten Bäumen im Schlossgarten eskalierte der Konflikt um den Tunnelbahnhof Stuttgart 21. Den ersten Fällungen in der Nacht zum 1. Oktober 2010 ging der „Schwarze Donnerstag“ voraus mit martialischem Polizeieinsatz. Darauf folgte eine scheinbar neue Qualität der Bürgerbeteiligung mit den drei Meilensteinen Schlichtung im Herbst 2010, Stresstest im Sommer 2011 und Volksabstimmung am 27. November 2011. Der Schlichter Heiner Geißler erklärte am Montag vergangener Woche, dass die Zusage der Bahn, für den Tiefbahnhof keine gesunden Bäume zu fällen, zentraler Punkt der Schlichtung war. Diese Zusage ist nun gebrochen. Zweiter zentraler Punkt der Schlichtungsvereinbarung war – ebenfalls laut Geißler selbst – die im Stresstest nachzuweisende Kapazitätssteigerung durch den Neubau. Dem mit Ach und Krach von der Bahn bestandenen Stresstest wurde inzwischen massive Manipulation bis hin zum Betrug nachgewiesen, tatsächlich werden mit Stuttgart 21 Bahnkapazitäten abgebaut. Doch die Behauptung der Bahn, S21 bringe einen Kapazitätsgewinn, war Grundlage der Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten. Geißler warnt, dass durch die Fällung das Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie Schaden nimmt und vergleicht dies mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das Ergebnis der aufwändigen „Mediation“ war die Kopplung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot. Doch die hessische Landesregierung setzte sich darüber hinweg. Am 13. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig aufgrund der Klage des Landes Hessen darüber, ob und inwieweit die Landesregierung an das Ergebnis der Mediation gebunden ist. Das Verfahren ist ein Musterfall für die schöne neue Bürgerbeteiligungswelle. Am kommenden Rosenmontag geht in Stuttgart der Aufzug unter dem Motto „Das Wunder der unbefleckten Erkenntnis“ nahtlos über in die 112. Montagsdemo für den Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens. Im Frankfurter Flughafen trifft sich die 12. Montagsdemo gegen Fluglärm, für eine Schließung der Landebahn Nordwest und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Parole „Mainz wie´s lärmt und kracht“.
