S21 Baggerprozess – von Terrorismus und Kuhhandel

Am heutigen Mittwoch begann vor dem Stuttgarter Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen zwei Robin Wood AktivistInnen vor dem Stuttgarter Landgericht. Den zwei KletteraktivistInnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 aus Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 einen Abrißbagger besetzt zu haben. Hausfriedensbruch und Nötigung lautete die Anklagte zu Beginn der Verhandlung. Nach sechs Stunden intensivem juristischem Schlagabtausch wurde die Verhandlung auf den morgigen Donnerstag 14 Uhr vertagt, das allerdings nur, weil die Staatsanwaltschaft – wohl aus politischer Motivation – sich einer Einstellung des Verfahrens entgegen setzt.

Zum Auftakt kritisierten die Angeklagten die vom Vorsitzenden veranlasste Sicherheitsverfügung für die Verhandlung. Die Besucher der Verhandlung mussten sich einer Duchsuchung unterziehen lassen, wie in Sicherheitstrakts von Flughäfen oder Terroristenprozessen üblich. Einer Frau wurde der Zugang zum Gerichtsaal verwehrt weil sie Augentropfen mit sich führte und diese aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeben konnte. Der Vorfall sorgte für Empörung bei ZuschauerInnen. „Die Öffentlichkeit wird als Störer betrachtet. Ich sehe hier eine gewisse Voreingenommenheit des Gerichtes gegen eine gewisse  Kategorie von Menschen. Das ist eine Verletzung des Gebotes der Gerichtsöffentlichkeit.“ rügte Cécile, eine der Angeklagten. In bewegenden Einlassungen schilderten die Angeklagten ihre Beweggründe zum Protest gegen Stuttgart21. Auch zum „Volksentscheid“ bezogen sie Stellung: „Erst Tatsachen schaffen und danach die Menschen nach ihrer Meinung dazu fragen? Das ist doch ein Witz. Das ganze Prokekt S21 ist rechtswidrig zustande gegekommen. Gegen diesen Unrecht haben wir uns zur Wehr gesetzt“, erklärte Arne. Ihrer Empörung über den Umgang der Justiz mit gewaltfreiem Protest machte die erfahrene Kletterkünstlerin Cécile Luft. “ Der Staat bricht ständig die eigenen Gesetze. Ob rechtswidrige Überwachung oder Freiheitsentziehungen, das habe ich dutzende male erlebt. Und sie wollen dass ich mich auf Ihren Rechtsstaat positiv beziehe? Wenn der Staat rechtswidrig gegen mich vorgeht, erhalte ich einen Zettel Namens „Beschluss“, der mir die rechtswidrige Handlung bescheinigt, mehr nicht. Wenn ich angeblich gegen Ihre Gesetze verstoße muss ich vor Gericht und ich werde wie eine Terroristin behandelt. Das zeigen die Einlaßkontrollen heute. Und das soll Gerechtigkeit sein?“ Weiter lesen im Blog von Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte