Vattenfall Berlin – Klimapakt in der Warteschleife

Es bleibt dabei: Erneuerbare Energien und Klimaschutz sind die Sache von Vattenfall nicht. In Berlin, wo Vattenfall als vermeintlicher Partner der Stadt vor drei Jahren einen „Klimapakt“ eingegangen ist, werden nun mehrere Projekte, darunter auch neue Biomasse-Kraftwerke verschoben oder Anlagen gestrichen. Vor allem soll ein Braunkohle-Kraftwerk in Klingeberg länger als bislang angekündigt weiter betrieben werden. War zunächst 2016 als Datum für die Stilllegung vorgesehen, spricht Vattenfall jetzt davon, dass es bis 2020 eine umweltfreundliche Alternative geben wird. Wenn nichts dazwischen kommt? Außerdem ist eine zugesagte Fotovoltaikanlage ganz gestrichen worden.
Der Tagesspiegel berichtet: „Einige in dem Vertrag konkret angekündigten Projekte kommen später oder anders als angekündigt. Das machte Rainer Knauber, Vattenfalls Generalbevollmächtigter für Berlin und die neuen Bundesländer, am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel deutlich. „An dem Ziel, unseren Kohlendioxidausstoß in Berlin bis 2020 um die Hälfte gegenüber 1990 zu senken, halten wir aber uneingeschränkt fest“, sagte er.“
Mit großem Mediengetöse hatten Vattenfall und die Stadt Berlin vor drei Jahren die neue Klimapartnerschaft beschlossen und zahlreiche Investionen angekündigt.
„Der Vertrag sieht unter anderem einen Ausbau des Fernwärmenetzes und den Bau von Biomassekraftwerken vor. Mit derartigen Instrumenten soll Vattenfall den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in Berlin von 13,3 Millionen Tonnen (1990) auf 6,4 Millionen Tonnen im Jahre 2020 mehr als halbieren. Im Mittel der Jahre 2006 bis 2008, also kurz vor Abschluss der Vereinbarung, lag er bei 7,5 Millionen Tonnen. Nun also ringt Vattenfall darum, wie man diesen Wert noch einmal um 15 Prozent senken kann,“ schreibt der Tagesspiegel.
Diese Ankündigungen dürften der Berliner Initiative für die Rekommunalisierung der Stromnetze der Hauptstadt sicherlich Rückenwind geben. Die Volksinitiative hat das Bündnis in Berlin bereits erfolgreich abgeschlossen. In der zweiten Runde, die derzeit vorbereitet wird, will der „Berliner Energietisch“ ein Volksbegehren durchführen.
Auch das Hamburger Rekommunalisierungs-Bündnis „Unser Hamburg-Unser Netz“ dürfte die Verzögerungen bei Vattenfall interessieren. In Hamburg wird mit der nächsten Bundestagswahl ein Volksentscheid über die 100-prozentige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas stattfinden.
In einem kürzlich abgeschlossenen Vertrag zwischen den bisherigen Netzbetreibern E.on Hanse (Gas) sowie Vattenfall (Strom, Fernwärme), in dem der SPD-Senat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent an den Netzen beteiligt, wurden ebenfalls große Versprechungen gemacht. Rund 1,6 Mrd. Euro wolle Vattenfall mit dem Minderheitspartner Hamburg in den nächsten Jahren investieren. Damit würde – so der SPD-Bürgermeister Scholz – die Energiewende in Hamburg auf den Weg gebracht.
Kernstück des Deals ist der Neubau eines gasbefeuerten GuD-Kraftwerks für rund 500 Millionen Euro, mit dem künftig auch die Fernwärme der Stadt erzeugt werden soll. Allerdings: Ganzjährig soll das Kraftwerk nach den jetzt ausliegenden Antragsunterlagen vor allem Strom produzieren.  Das neue Kraftwerk soll nun in Wedel gebaut werden und dort ein kohlebefeuertes Heizkraftwerk ersetzen. Doch dagegen hat sich in Wedel massiver Protest erhoben.