Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch

Wie verschiedene Nachrichtenagenturen am 20.10. berichteten, ist die Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch. Dies ist ein Erfolg, die bisherige Regelung bleibt bestehen. Gefordert hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, diese komplett abzuschaffen. Es ist gut, dass diese absurde Änderung vom Tisch ist, die auch von allen Experten in der Anhörung des Bundestages abgelehnt wurde. Es bleibt aber ein fahler Beigeschmack, dass die Bundesregierung überhaupt versuchte, dem Verfassungsschutz das Recht einzuräumen über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu urteilen.

In einem von attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief forderten mehr als 180 zivilgesellschaftliche Organisationen, dem Verfassungssschutz kein Verfügungsrecht über die Gemeinnützigkeit einzuräumen und die bestehende Regelung in der Abgabenordnung auch komplett abzuschaffen. Der offene Brief und eine Protestaktion am 26. September schafften es, das Thema überhaupt erst in eine breitere Öffentlichkeit zu bringen. Weitere Informationen: http://robinwood.de/verfassungsschutz Die Taz am 20.10: Gemeinnützigkeit kein Sache des Verfassungsschutzes Die Welt-online am 20.10: Klausel vom Tisch

[http://www.youtube.com/watch?v=190Sq3qnsUo]